Anwälte kritisieren übereilte Asylverfahren an Flughäfen, doch die Bundesregierung will daran festhalten
Die Bundesregierung zwingt Brandenburg und Berlin, Millionen Euro für den Abschiebeknast auf dem neuen Grußflughafen BER auszugeben. Über 70 Organisationen und prominente Einzelpersonen fordern eine Abschaffung des Asylschnellverfahrens. Sie kritisieren es als menschenrechtswidrig.Mehr ...
Grundrechtereport konstatiert Beschränkungen der Versammlungsfreiheit
Der diesjährige Grundrechtereport zeichnet kein gutes Bild der Menschenrechtslage in Deutschland. Während soziale Sicherheit abgebaut wird, nehmen staatliche Überwachungsmaßnahmen zu.Mehr ...
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Demonstration in Berlin richtet sich gegen das Flughafenasylverfahren in Schönefeld
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Der Indonesier Herry H. hofft auf Berlins Petitionsausschuss
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Flüchtlingsdienst stellt Alternativen zur Abschiebungshaft in drei EU-Ländern vor
Damit sich Migranten einer geplanten Abschiebung nicht entziehen können, werden sie in Haft gesteckt. Das muss und kann vermieden werden, meint der Jesuiten-Flüchtlingsdienst. Eine neue Studie belegt diese Auffassung.Mehr ...
Senat verzichtet auf Unterstützung einer Bundesratsinitiative Brandenburgs gegen Internierung
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Antirassistische Initiative beleuchtet Schicksale von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Der aktuelle Bericht der Antirassistischen Initiative dokumentiert bedrückende Lebensgeschichten von Roma, die aus der Bundesrepublik nach Südosteuropa abgeschoben wurden.Mehr ...
Verwaltungsgerichte bemängeln Menschenrechtsverletzungen in Italien
Flüchtlinge in Italien und Ungarn sind erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland weiterhin Asylbewerber in diese Länder ab, wenn sie das Gebiet der EU dort zuerst betreten haben. Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte haben jetzt Verfahren gegen diese Abschiebepraxis nach Italien zugelassen.Mehr ...
Göttinger Romafamilie wehrt sich gegen Abschiebung
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Pro Asyl kritisiert Abschiebungshaft in Deutschland / Verstoß gegen EU-Richtlinie
Flüchtlinge in Abschiebungshaft werden oftmals wie gewöhnliche Kriminelle behandelt. Das geht aus einer neuen Dokumentation hervor.Mehr ...
Baden-Württemberg bereitet Abschiebungen von Roma nach Kosovo vor
Nach der Rückkehr einer Landtagsdelegation aus Kosovo bereitet die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg das Ende des faktischen Abschiebestopps von Romafamilien vor.Mehr ...
Die Familie Nguyen wird heute in Niedersachsen zurückerwartet / Langer Kampf gegen die Behörden geht zu Ende
Die Nguyens wurden erst nach Vietnam abgeschoben und bekamen wenig später ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik. Heute werden die Vietnamesen im niedersächsischen Hoya zurückerwartet.Mehr ...
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Sarah Liebigt zur Absage des Innenministeriums
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Verbände fordern Verzicht auf Asylverfahren am Flughafen »Willy Brandt«
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Initiativen fordern die Schließung des Abschiebegefängnisses in Köpenick
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Aufenthaltserlaubnisse werden in Niedersachsen nur verlängert, wenn die Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst tragen
Bittere Bilanz: Freitod statt Abschiebung, Familien auseinandergerissen. Mit einem neuen Gesetz bestätigt Niedersachsen seinen Ruf als Hardliner in der Flüchtlingspolitik.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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