Artikel zum Schlagwort "Bundesregierung"

18.04.2012

Datenschnüffler machen Druck

Von Aert van Riel

Kurz vor Ablauf des EU-Ultimatums setzt die Bundesregierung ihren Dauerstreit fort

Ende nächster Woche läuft die Frist ab, die die EU-Kommission Deutschland zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hat. Doch ein Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht weit genug.Mehr ...
03.04.2012

LINKE: Bund hätte helfen müssen

Merkel ließ Schlecker-Frauen im Stich

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03.04.2012

Bundesregierung hält an Betreuungsgeld fest

Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen / CDU-Fraktionschef Kauder fordert Ende der Diskussion

Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung von CDU und CSU - und steht im Koalitionsvertrag der Regierung. Dennoch gibt es sogar Widerstand innerhalb der CDU dagegen.Mehr ...
21.03.2012

Weder Staatsbankett noch Privatparty

Von Peter Kirschey

Gericht: Bundesregierung muss Gästeliste von Ackermann-Empfang offenlegen

Gestern wurde über eine Klage der Verbraucherschutzorganisation »Foodwatch« auf Offenlegung der Umstände einer Geburtstagsparty verhandelt, die Angela Merkel 2008 für Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann gab. Das Gericht entschied gegen die Bundesregierung.Mehr ...
25.02.2012

»Wir müssen uns selber ins Herz gucken«

Barbara John über die Schwierigkeiten Deutschlands mit der Einwanderung und die Mängel bei der Polizei

Barbara John (CDU) war über 20 Jahre die Ausländerbeauftragte Berlins. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors nahm vorgestern an der staatlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer neonazistischer Gewalt teil. Über Einwanderer als Clubmitglieder und herummosernde Deutsche sprach mit ihr für »nd« Thomas Blum.Mehr ...
16.02.2012

Bundesregierung knausert bei der Suchtprävention

Von Aert van Riel

Kabinett beschließt nach langer Vorbereitung eine neue Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik

Nicht nur das Komasaufen von Jugendlichen bereitet zunehmend Sorgen. Auch immer mehr Senioren greifen zur Flasche. Die Bundesregierung will nun mit einer neuen Strategie den Konsum eindämmen.Mehr ...
29.12.2011

Schwarz-gelbe Dauerbaustelle

Von Christian Klemm

Die Bundesregierung streitet wieder - dieses Mal über die Vorratsdatenspeicherung

Seit das höchste deutsche Gericht 2010 die Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine Neuregelung einigen. Jetzt droht die EU-Kommission Deutschland mit Geldstrafen.Mehr ...
29.12.2011

Grenzwertig

Kommentar von Fabian Lambeck

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27.12.2011

Die Wohltaten der Frischluft

Von Marian Krüger

Die politische Farbkonstellation könnte anders aussehen - hätte die Opposition anders Politik gemacht

Nach zwei Jahren Koalition ist die Union schwer angeschlagen, die FDP zerfällt, die Regierungsautorität erodiert. Und für die Kanzlerin wird das Regieren 2012 nicht nur wegen der irrlichternden FDP schwerer. Mangels Mehrheit im Bundesrat gerät die Gesetzgebung allmählich ins Stocken.Mehr ...
27.12.2011

Sternenkunde

Kommentar von Regina Stötzel

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21.12.2011

Kabinett beschließt Verbesserungen für Ärzte

Auch Ausweitung der Energieskala geplant

In seiner gestrigen Sitzung hat das Bundeskabinett mehrere Entscheidungen getroffen, darunter auch eine Novelle des Aktienrechts.Mehr ...
10.11.2011

Der alte Stand

Von Uwe Kalbe

Regierungsbericht: Aufbau Ost lässt Wünsche weiter offen

Wie immer zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz beim Aufbau Ost. Zwar hinke der Osten dem Westen Deutschlands weiter hinterher, jedoch gebe es gute Nachrichten zur Genüge - kann man dem Bericht zum Stand der deutschen Einheit entnehmen.Mehr ...
15.10.2011

Weltweiter Aktionstag gegen Banken

Robert D. Meyer, Leipzig und Hans-Gerd Öfinger, Frankfurt am Main

Hunderttausende demonstrieren

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07.10.2011

Extremisten in der Leitung

Von Fabian Lambeck

Die Bundesregierung forciert ihren Feldzug gegen die Gefahr von Links

Am Donnerstag startete das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Per Telefon-Hotline können sich Linksradikale nun über einen Ausstieg aus der Szene beraten lassen. Während dieses Projekt unter Realsatire zu verbuchen ist, macht die Extremismusklausel der Bundesregierung vielen antifaschistischen Initiativen weiterhin das Leben schwer.Mehr ...
07.10.2011

Gefährliche Nummer

Kommentar von Ines Wallrodt

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05.10.2011

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Von Thomas Blum

Während die Medien sich als Bewahrer des Anstands gerieren, liegt die Regierung im Streit

Der Streit um die »unangemessene« Sprache Ronald Pofallas verschleiert das Chaos der Regierungspolitik.Mehr ...
05.10.2011

Sturmgewehre - wie aus 1001er Nacht?

Von René Heilig

Angeblich stammen die deutschen G 36 aus einer legalen Lieferung nach Ägypten

Wie sind die G 36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion nach Libyen gekommen? Die Ermittler haben eine Spur, heißt es. Doch die Nachricht aus der »Bild am Sonntag« ist möglicherweise doch nur eine falsche Fährte.Mehr ...
04.10.2011

Politik aus dem vorigen Jahrhundert

Peter Richter

Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden

Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoalition keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.Mehr ...
04.10.2011

Schwarz-Gelb auf dem Tiefpunkt

Von Peter Richter

Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert

Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.Mehr ...
07.09.2011

»Abkehr vom Pumpkapitalismus«

Von Dieter Janke

Bundesregierung will im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr ausgeben

Die Bundesrepublik ist inzwischen mit rund zwei Billionen Euro verschuldet. Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplan soll dazu führen, dass ab 2016 die im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« eingehalten werden kann.Mehr ...

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

Aktuelle Dossiers | Aktuelle Schlagworte

Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise