Artikel zum Schlagwort "Bundestag"
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25.05.2012
Bundestag debattiert BER-Pleite
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25.05.2012
Rechte für abgewiesene Parteien
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung
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25.05.2012
Stillstand bei der Energiewende
Von Aert van RielAktuelle Stunde: Opposition bezweifelt Handlungsfähigkeit der Regierung
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist für die Opposition ein weiterer Beleg für die schwere Krise der Bundesregierung. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde stellte sie gestern die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb generell in Frage.Mehr ...
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25.05.2012
»Keine einzige heiße Spur«
Von Rene HeiligBeckstein sieht keine Versäumnisse bei Ermittlungen gegen NSU-Terroristen
Warum konnten Neonazis in Deutschland über Jahre hinweg zehn Menschen ermorden? Das versucht ein Ausschuss im Bundestag zu klären. Als erster Politiker sagt Günther Beckstein (CSU) vor dem Gremium aus.Mehr ...
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24.05.2012
Konservativ
Jörg MeyerMichael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion
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19.05.2012
Effizienz statt Wachstum?
Hermann E. Ott (51) ist Bundestagsabgeordneter der Grünen
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12.05.2012
BKA nur am »Katzentisch« geduldet
Von René HeiligMinister bremsten NSU-Ermittler aus
Der Bundestag-Untersuchungsausschuss liegt zwar bereits am Anfang seiner Aufklärungsarbeit weit hinter seinem Zeitplan zurück, doch gestern näherten sich die Abgeordneten immerhin einigen politischen Ursachen für den Misserfolg bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).Mehr ...
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12.05.2012
Bundestag lehnt Auflagen für Fracking ab
Opposition wollte Schiefergasförderung zügeln
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11.05.2012
Piratenabwehr auch an Land
Bundestag erweitert Bundeswehrmandat
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11.05.2012
Lange Nase
Kommentar von Christian Klemm
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05.05.2012
Gemeinsamer Antrag für Reichensteuer angestrebt
Gysi schreibt an Steinmeier, Trittin und Künast
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28.04.2012
Köder für kluge Köpfe
Von Christian KlemmBundestag beschließt Blue-Card gegen Fachkräftemangel
Hochqualifizierten aus Afrika und vom indischen Subkontinent soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben.Mehr ...
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27.04.2012
Falscher »Ankerplatz«
Von René HeiligDer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags begann mit Zeugenvernehmung
Der sogenannte NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag drei bayerische Ermittler und einen Staatsanwalt vorgeladen. Die grundsätzliche Frage lautete: Wieso führten die umfangreichen Ermittlungen in der Mordserie an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft nicht zu den Tätern im Neonazi-Milieu?Mehr ...
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18.04.2012
Übergreifend für die feste Frauenquote
Künast will alle Fraktionen für Regelung gewinnen
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18.04.2012
Gleichheit ganz oben
Kommentar von Markus Drescher
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17.04.2012
Rederecht bleibt vorerst, wie's ist
Fraktionen werden sich erst »umfassend« mit dem Thema beschäftigen
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16.04.2012
Abweichlern im Bundestag droht Maulkorb
SPD, Union und FDP wollen neue Regelung durchsetzen
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16.04.2012
Rederechtlos
Standpunkt von Fabian Lambeck
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30.03.2012
EU erschlägt Parlamente mit Papier
Von Kay Wagner, BrüsselTrotz neuer Rechte: Mitsprache praktisch unmöglich / Bürgerbeteiligung funktioniert nicht
Dokumente aus Brüssel überfluten die nationalen Parlamente. In den Ländern fehlt die Zeit, sich mit den EU-Vorschlägen zu befassen. Von ihrem Veto- und Mitspracherecht machen die Mitgliedstaaten kaum Gebrauch.Mehr ...
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29.03.2012
Ein schwieriger Auftrag
Von Aert van RielSebastian Edathy leitet den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Aufgabe mit vielen Fallstricken
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven
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Dokumentarfilme
Das russische Wunder (Digipack, 4 DVDs )
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