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Artikel zum Schlagwort "Bundestag"

  • 17.05.2013

    Vier Fraktionen wollen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

    Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll noch bis zum Herbst verabschiedet werden / Linkspartei: Sperrklauseln sind undemokratisch

  • 13.05.2013

    Vier Millionen Euro mehr für die Parteien

    Staatliche Finanzierung passt sich Preisindex für »parteitypische Ausgaben« an

  • 27.04.2013
    Von Uwe Kalbe

    Kein Recht auf Bestechung

    Tatenlosigkeit der Regierung blockiert UN-Konvention gegen Korruption

    Abgeordnetenbestechung ist ein Thema mit viel Erregungspotenzial. Kein Wunder, dass es auch am Freitag im Bundestag hoch her ging. Die SPD hatte zur Debatte gebeten.

  • 26.04.2013
    Von Wolfgang Hübner

    Alles Gute!

    Wolfgang Hübner über die Entscheidung des Bundestages gegen eine eigene NPD-Verbotsinitiative

  • 26.04.2013
    Von Aert van Riel

    Bundestag lässt Länder allein

    NPD-Verbot: SPD und Linksfraktion scheitern mit ihren Anträgen

    Der Bundestag lehnte gestern mehrheitlich Anträge von SPD und Linksfraktion ab, ein Verbot der rechten NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Vertreter von Regierungsparteien und Grünen sind hinsichtlich der Erfolgsaussichten skeptisch.

  • 25.04.2013
    Von René Heilig

    NPD hat frech lachen

    Bundestag verhandelt vier Anträge für und wider ein Parteiverbot

    Heute stimmt der Bundestag darüber ab, ob das Parlament - so wie der Bundesrat - vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD beantragen soll. Je nach Antrag der Fraktionen ist die NPD ist eine »verfassungswidrige« oder eine »verfassungsfeindliche« Partei. Doch die Schlussfolgerungen daraus sind höchst verschieden.

  • 24.04.2013
    Von Bettina Grönewald, dpa

    Frieden mit Möllemann

    FDP büßt für Spendenaffäre, klagt aber gegen Strafhöhe - heute fällt das Urteil

    Auch zehn Jahre nach seinem Tod wirft Jürgen Möllemann noch einen Schatten auf die FDP. Nach zähem Rechtsstreit soll jetzt endlich in letzter Gerichtsinstanz über die Höhe der FDP-Strafzahlung für Möllemanns Spendenaffäre entschieden werden.

  • 19.04.2013
    Von Aert van Riel

    »Mehr Netzpolitik im Parlament«

    Internetkommission fordert ständigen Ausschuss

    Die Enquete Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« hat nach drei Jahren Arbeit ihren Abschlussbericht vorgelegt. Gemeinsame Empfehlungen, wie die Politik mit dem Internet umgehen soll, scheiterten allerdings oft an den Parteigrenzen.

  • 19.04.2013
    Von Rainer Funke

    SPD auf Klingeltour

    Steinmeier führt Brandenburgs Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf

  • 18.04.2013

    Geschlossen wie ein Mann

    Bundestag stimmt über Frauenquote ab: Ablehnung durch Union gilt als sicher

  • 18.04.2013

    Enquete-Kommission fordert ständigen Ausschuss für Netzpolitik

    Grünen-Abgeordneter Notz: Jetzt geht Netzpolitik erst richtig los / Linken-Politikerin Sitte: gute Vorschläge dürfen nicht im Papierkorb landen

  • 17.04.2013

    Frauenquote rückt in weite Ferne

    Union bringt Abweichlerinnen auf Linie

  • 11.04.2013
    Von Jean B. Blunt

    Weihnachtspakete auf Staatskosten

    Parlamentspostleute beschweren sich beim Bundestag

    Im Bundestag gehen immer wieder schwere Postsendungen mit privatem Inhalt ein. Das für »Zentrale Bedarfsdeckung und Logistik« zuständige Referat will der privaten Vorteilsnahme nun einen Riegel vorschieben.

  • 04.04.2013
    Von Benno Schwinghammer, dpa

    Bundestag für Freie Wähler in weiter Ferne

    Spitze der Partei in Selbstauflösung

    Schlechte Umfragewerte und interner Streit stellen das lauthals verkündete Ziel der Freien Wähler, im Herbst in den Bundestag einzuziehen, infrage. Auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger spricht mittlerweile von einem »Langfrist-Projekt«.

  • 01.04.2013

    Lammert für neue Diätenregeln noch vor der Wahl

    Parlamentspräsident wirbt für Kommissionsvorschläge: Endlich Abgeordnetengesetz umsetzen

  • 30.03.2013

    CDU-Politiker: Bundestag bei Zypern-Hilfe nicht richtig beteiligt

    »Ungeheuerlicher Vorgang«: Willisch kritisiert Verzicht auf zweite Abstimmung im Parlament

  • 22.03.2013
    Von Aert van Riel

    Die Angst der Sparer

    Opposition wirft Regierung im Bundestag vor, das Vertrauen der Kleinanleger in Europa beschädigt zu haben

    Viele Sparer in Europa könnten nervös werden, nachdem in Zypern eine Zwangsabgabe für Bankguthaben erwogen wurde. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag haben Oppositionspolitiker der Bundesregierung nun vorgeworfen, hierfür maßgeblich mitverantwortlich zu sein.

  • 22.03.2013

    Bundestag debattiert Bericht über DDR-Aufarbeitung

    Bestandsaufnahme aus Regierungssicht auf 116 Seiten / Unionspolitiker wollen »keinen Schlussstrich unter die SED-Diktatur«

  • 21.03.2013
    Wolfgang Hübner

    Glückskekse gegen Nazis

  • 20.03.2013

    Einstieg in Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen abgelehnt

    Keine Mehrheit im Innenausschuss des Bundestags / SPD stimmt erst zu, um dann doch gegen Gesetzentwurf der Linksfraktion zu votieren

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