Artikel zum Schlagwort "Bundestag"

Streitfrage: Sollte Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag sprechen?

Wer lacht als Erster?

Klausur in Rostock: Bundestagsfraktion konzentriert sich auf ihre Themen, doch die Medien lassen sie nicht

Die LINKE im Bundestag hat am Freitag in Rostock den ersten von zwei Tagen in Klausur getagt. Und sie bemühte sich redlich, das zuvor gegebene Versprechen zu erfüllen: keinen Hader zuzulassen.

Zusatzzahlungen für Abgeordnete?

Petra Sitte über die Reduzierung von Funktionszulagen in der Linksfraktion / Petra Sitte ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Panzerschlacht im Parlament

Opposition wollte Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien stoppen / Schwarz-gelbe Koalition wies Anträge ab / Leoparden schon bald vor Ort im Test?

»Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen«, forderte die LINKE gestern im Bundestag. Auch SPD und Grüne beantragten für ihre ähnlichen Anträge namentliche Abstimmungen. Insbesondere die Abgeordneten der Regierungskoalition mussten Farbe bekennen – und hielten mit Mehrheit zu Merkel.

»Lex Vattenfall« gebilligt

Bundestag beschließt umstrittenes CCS-Gesetz

Die Speicherung von Kohlendioxid soll in Deutschland erlaubt werden – zumindest zu Forschungszwecken. Am Donnerstagnachmittag stimmten die Abgeordneten des Bundestags gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD in 2. Lesung für das neue Gesetz zur Abspaltung und Speicherung des Treibhausgases. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Klare Grenzen für Gentests

Bundestag stimmt für Untersuchung von künstlich erzeugten Embryonen auf Krankheiten

Gentests an Embryonen sind künftig in Deutschland unter bestimmten Auflagen zugelassen. 326 Bundestagsabgeordnete stimmten gestern dem Gesetzentwurf der Befürworter der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID) zu. Dagegen stimmten 260 Abgeordnete, 8 enthielten sich.

Panzerdeal: LINKE will Aufstand der Anständigen

Jan van Aken fordert Abgeordnete auf, den Beschluss des Bundessicherheitsrates zu blockieren

Das von der Bundesregierung abgenickte Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stand gestern im Bundestag erneut in der Kritik. Die Linksfraktion forderte von den Abgeordneten einen Aufstand der Anständigen.

Die Würde des Bundestags verletzt?

Dagmar Enkelmann, LINKE, über die Legitimität von Protesten im Plenum / Enkelmann ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag

»Falscher Zeitpunkt für Palästinenserstaat«

Bundestag debattierte über Nahostkonflikt

Der Bundestag diskutierte gestern über einen Antrag der Linksfraktion, die für September geplante Ausrufung des Staates Palästina bei der UN zu unterstützen. Union und FDP bekräftigten erneut ihre Ablehnung.

Umkehrbarer Atomausstieg

Bundestag stimmt für das schwarz-gelbe Konzept / Keine Verankerung im Grundgesetz

Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen haben dem schwarz-gelben Konzept zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Acht Parlamentarier enthielten sich, 79 lehnten es ab – vor allem aus der Linksfraktion. Umweltverbände und AKW-Gegner kritisieren das Gesetz.

Koalition unterstützt Privatisierungskurs

Bundestag debattiert über Griechenland

Mit einer Warnung vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Bundestag für weitere Griechenland-Hilfen. Trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen konnte er sich einer Koalitionsmehrheit sicher sein.

Drei Jahre vertan

FDP und Union haben noch immer kein Konzept für ein neues Wahlrecht

Die Bundestagsabgeordneten diskutierten am Donnerstag darüber, wie sie gewählt werden. Sie müssen bis spätestens 30. Juni einen Konstruktionsfehler des Wahlrechts beheben. Doch die Koalitionsfraktionen haben bislang noch nichts vorgelegt.

Ein Thema für den Bundestag?

Stefan Liebich (LINKE) über den Fall bin Laden