Erste Kommunalbetriebe lösen Verträge auf / Gesamtvolumen der Geschäfte: 50 Milliarden Dollar
Kommunen wollen aus ihren alten Cross-Border-Leasing-Verträgen aussteigen. Stattdessen sind nun vermehrt Öffentlich-Private-Partnerschaften in Vorbereitung.Mehr ...
Einer von mehreren heiklen Leasing-Verträgen wurde gekündigt – doch Restrisiken bestehen fort
Die Stadt Leipzig hat einen der Verträge zum Cross-Border-Leasing gekündigt, mit dem das Schienennetz an USA-Investoren ging. Bundesweit steigen immer mehr Kommunen aus solch heiklen Geschäften aus. In der Regel bleiben aber Risiken bestehen.Mehr ...
Die WestLB ist durch Spekulationsgeschäfte in schweres Fahrwasser geraten und musste mit öffentlichen Mitteln vor der Pleite bewahrt werden. Bis Dienstagabend lief ein Ultimatum, dann musste ein Sanierungskonzept für die angeschlagene Landesbank auf den Tisch von Joaquin Almunia, dem EU-Wettbewerbskommissar. Die Eigentümer der Bank – das Land Nordrhein-Westfalen und die regionalen Sparkassenverbände – machten der Kommission mehrere Vorschläge. Als das aussichtsreichste Konzept gilt der Erhalt als »Verbundbank«, die den Sparkassen gehört und für diese als Dienstleister tätig sein würde. Eine Verkleinerung der Landesbank scheint dagegen keine realistische Option zu sein.Mehr ...
Organisationen fordern ein umfassendes Bürgerinformationsgesetz und haben ihren Entwurf gleich mitgebracht
Für einen leichteren Zugang zu Behördeninformationen haben Organisationen ein Gesetz erarbeitet. Sie wollen es dem Bundesjustizministerium übergeben.Mehr ...
Nach Risiko-Geschäften in Leipzigs Wasserwerken hofft angeklagter Manager auf Prozess-Deal
Dubiose Finanzgeschäfte bei den kommunalen Wasserwerken könnten die Stadt Leipzig viele Millionen Euro kosten. Der verantwortliche Manager steht nun vor Gericht. Legt er ein Geständnis ab, könnte er mit höchstens fünf Jahren Gefängnis davonkommen.Mehr ...
13. ND-Leserreisetreffen: 350 Weltenbummler in Klink an der Müritz
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Deutschland propagiert atomare Abrüstung und setzt »Nukleare Teilhabe« in der NATO fort
Am Rande der 65. UNO-Vollversammlung wurde am Mittwochabend (Ortszeit) eine neue Initiative für eine atomwaffenfreie Welt aus der Taufe gehoben. Zehn Staaten, darunter Deutschland, wollen mehr Schwung in die laufenden Abrüstungsverhandlungen bringen.Mehr ...
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Die Galerie NGBK setzt sich mit Alternativkultur im London der 70er Jahre auseinander
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Auf der Suche nach linker Hegemonie
Die Partei DIE LINKE hat mit der Debatte um ihr Grundsatzprogramm begonnen, das sie im Herbst 2011 beschließen will. ND begleitet die Debatte mit einer Artikelserie. In der vorliegenden Ausgabe publizieren wir Beiträge von Birgit Mahnkopf, Hermann Scheer und Werner Dreibus. Dabei handelt es sich um gekürzte Zusammenfassungen einer Diskussion über linke Hegemonie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem diesjährigen »Fest der Linken« veranstaltete.Mehr ...
Morgen 38. Rennsteiglauf / Haile Gebrselassie kündigt seinen Start beim Berlin-Marathon an
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Schon über 40 Meldungen für alle Strecken
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Erfolge bei der Armutsbekämpfung haben gewaltige soziale Unterschiede nicht beseitigt
Als um Mitternacht des 20. März 1990 in Windhoek die Fahne Südafrikas eingeholt wurde, ging weltweit die Epoche des Kolonialismus zu Ende. Namibia, Afrikas letzte Kolonie, hatte seine Unabhängigkeit nach langem Befreiungskampf im Rahmen eines von der UNO gelenkten Prozesses errungen.Mehr ...
Auftakt einer ND-Serie »Offene Fragen der Linken«
Neues Deutschland wird in den nächsten Monaten – in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung – die programmatische Debatte der Partei DIE LINKE mit einer Artikelserie begleiten. Die Serie wird bis kurz vor dem für November geplanten Programmkonvent der Partei jeweils in der Montagausgabe des ND erscheinen. In seinem Auftaktbeitrag in der heutigen Ausgabe beleuchtet Erhard Crome, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS, den historischen Hintergrund der linken Debatte um ein Grundsatzprogramm. In einem zweiten Auftaktbeitrag am kommenden Montag werden dann sechs »Offene Fragen« vorgestellt, um die es im weiteren vorrangig gehen soll. Zu jeder dieser Fragen folgt ein thematischer »Aufschlag« – danach ist eine offene Diskussion quer durch das Themenspektrum geplant. Absicht ist nicht, die aufgeworfenen Fragen widerspruchsfrei zu beantworten, sondern die Debatte darum zu beleben. Der Serientitel weist die Linke dabei bewusst nicht in der versalen Schreibweise der Partei aus: Die Fragen, die sich stellen, sind nicht nur die einer Partei, sondern der gesellschaftlichen Linken insgesamt.Mehr ...
Wissenschaftler fanden Zusammenhang zwischen Hinlegen und Krankheit
Legt sich ein Mensch schräg ins Bett, könnte das darauf hinweisen, dass mit seinem Hirn etwas nicht stimmt – also die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt sind. Je schiefer sich ein Patient in sein Bett legt, desto schwerer die Beeinträchtigung. Darüber berichteten Wissenschaftler der Universitäten Leipzig und Würzburg kürzlich im »British Medical Journal«.Mehr ...
Leipziger Risiko-Geschäfte immer bizarrer
Zu den hochriskanten Geschäften zweier Manager der Leipziger Wasserwerke wurden neue, pikante Details bekannt. Derweil versucht die Stadt, horrende Geldforderungen per Klage abzuwehren. Eine in die Deals verwickelte Bank klagt ebenfalls.Mehr ...
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USA-Präsident Obama will heute bei einem Treffen mit Republikanern sein Reformprojekt retten
Von Max Böhnel, New YorkMehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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