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Bringt die Europäische Union die Demokratie der Mitgliedsländer in Gefahr? Eine Diskussion gab Aufschluss
Ist in Deutschland der demokratische Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung bedroht? Beim Podiumsgespräch »Parlamentarismus ade?« räumten in Berlin prominente Vertreter von Legislative, Exekutive und Jurisprudenz Defizite und Gefahren ein.Mehr ...
Kommentar von Aert van Riel
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Zur Abschaffung der Demokratie mit demokratischen Mitteln
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NETZpolitik: Demokratie-Forum auf dem Hambacher Schloss
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Das Internetportal FragDenStaat.de fungiert als Makler zwischen wissbegierigen Bürgern und dem oft informationsscheuen Staat
Die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze sollen dem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen auf allen Ebenen ermöglichen. So weit die Theorie. Doch der Zugang zu Wissen setzt selbst Wissen voraus - und das will die Webseite FragDenStaat.de bündeln.Mehr ...
Magdalena Marsovszky über die politische Kultur unter der FIDESZ-Regierung
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DGB und Erziehungsgewerkschaft GEW luden Kollegen aus Südeuropa ein
Widerstand gegen EU-Kahlschlagspolitik: Gegen die Zerstörung von Arbeitnehmerrechten, Bildungsabbau und wirtschaftlichen Niedergang hat die Lehrergewerkschaft GEW mit DGB-Unterstützung Vertreter ihrer Partnerorganisationen aus Griechenland, Spanien und Portugal eingeladen.Mehr ...
Abweichlers Rederecht
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In Paris berieten syrische Oppositionelle ihre politische Strategie
Viele Gruppen der syrischen Opposition wollen den Kampf um Demokratie und politische Veränderung friedlich führen, allen voran das Nationale Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel, das sich am Wochenende in Paris traf.Mehr ...
Vor 30 Jahren starb Robert Havemann - Wie sich der Chemiker einen demokratischen Sozialismus vorstellte
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Kommentar von Detlef D. Pries
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Das Dorf Gyöngyöspata steht für die romafeindliche Politik der Regierung Orbán
Vor einem Jahr marschierten im ungarischen Gyöngyöspata drei Wochen lang die Rechtsradikalen auf. Der Staat sah lange tatenlos zu. Er versuchte lieber, diejenigen mundtot zu machen, die dagegen aufbegehrten. Willkommen im System Orbán. Drei Menschen berichten über Rassentrennung und kontrollierte Medien.Mehr ...
Lasst uns über Alternativen reden!
In dieser Artikelserie wollen Rosa-Luxemburg-Stiftung und »neues deutschland« reale Alternativen bewusst machen, wie sie in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, bei Bürgerprotesten und Occupy, in linken Gruppen und der Partei DIE LINKE diskutiert und praktiziert werden. Zur Beteiligung an der Debatte laden wir ein.Mehr ...
Neues aus der Umwelt- und Demokratiepolitik
Ein Vorgang von nur scheinbar geringfügiger Bedeutung spricht für das Tempo, mit dem Ungarns absolute Herrscher das Recht nach ihrem Gutdünken beugen.Mehr ...
Eine Handreichung für die wahlkämpfende NRW-LINKE
Die NRW-LINKE muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Insbesondere die neue Konkurrenz namens Piratenpartei macht den LINKEN Sorgen. Was nun? Unser Kolumnist Marcus Meier rät: Einfach mal flugs die Inhalte updaten und dann im Wahlkampf punkten – nie war die Gelegenheit so günstigMehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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