Artikel zum Schlagwort "Extremismus"

Extremismusklausel gekippt

Verein aus Pirna siegt vor Gericht mit einer Klage gegen den Bekenntniszwang

Das Bundesfamilienministerium verlangt von Demokratievereinen ein Bekenntnis, bevor Fördergelder gezahlt werden. Zu Unrecht, wie ein Gericht in Dresden am Mittwoch urteilte.Mehr ...

Verdächtige Einstellung

Thüringen überprüft Bewerber für den öffentlichen Dienst auf »extremistische« Mitgliedschaften

In Thüringen werden Bewerber für den öffentlichen Dienst einem sonst nur noch in Bayern üblichen Gesinnungstest unterzogen. Beurteilt wird ihre Verfassungstreue anhand einer Liste von Organisationen, die der Freistaat für extremistisch erklärt. Eine Bürgerrechtsorganisation ist empört und fordert Aufschluss, warum sie auf die Liste gekommen ist.Mehr ...

Antifaschisten unerwünscht

Nishni Nowgorods »Zentrum zur Bekämpfung des Extremismus« verfolgt russische Aktivisten

Am Freitag soll in Nishni Nowgorod unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Prozess gegen die Antifaschisten Artjom Bystrow, Pawel Kriwonossow, Albert Gainutdinow und Dmitri Kolessow beginnen.Mehr ...

Richter rügen Finanzierung der Parteijugend

Klage von Solid auf Gelder aus Bundesetat zurückgewiesen

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Glück gehabt

Standpunkt von Thomas Blum

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Extreme Demokraten

Ministerin will Zentrum gegen Rechts / Antifaschisten fehlt das Geld

Über »Strategien gegen Rechtsextremismus« haben gestern bei einem »Spitzentreffen« im Innenministerium Vertreter der Kirchen und Verbände mit Politikern gesprochen.Mehr ...

Nicht recht, aber billig

Kommentar von Velten Schäfer

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Ulbigs Mitte

Kommentar von René Heilig

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Für den Schulunterricht ungeeignet

Auch die SPD übt scharfe Kritik an der vom Familienministerium geförderten Extremismusbroschüre

Das Familienministerium reagiert ausweichend auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der von ihr geförderten Broschüre »Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern« für den Schulunterricht.Mehr ...

Schröders Balanceakt

Kommentar von Aert van Riel

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Eine Rechte »neuen Typs«

Islam und Einwanderer stehen im Fadenkreuz der Extremisten

In Europa entsteht eine neue Form des Rechtsextremismus. Der Publizist Bernhard Schmid analysiert deren Entstehung und Ausprägung.Mehr ...

Opferanwälte fordern neues Gutachten

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Die Mehrheit bricht ihr Schweigen

Tausende Israelis demonstrieren gegen Ultraorthodoxe

Ultraorthodoxe Juden in Israel versuchen zunehmend, das öffentliche Leben nach ihren Vorstellungen zu maßregeln, zum Beispiel eine Geschlechtertrennung durchzusetzen. Die Mehrheit der Israelis findet das offenbar befremdlich, Tausende treibt es auf die Straße.Mehr ...

Keine Randerscheinung

Sozialwissenschaftler legten Studie zum Extremismuskonzept vor

Wer »Extremist« ist und wer nicht, entscheidet längst die Politik. Das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung hinterfragt in »Ordnung. Macht. Extremismus« die Effekte des Extremismusmodells.Mehr ...

»Sie hat davon wenig Ahnung«

Sven-Christian Kindler über das Versagen der Bundesfamilienministerin

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Alles Extremisten außer Mutti

Viele Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, werden von den Behörden nach wie vor als Staatsfeinde betrachtet

Opferberatungsstellen und Initiativen gegen Rechts wehren sich gegen ihre Gleichsetzung mit Rechtsradikalen.Mehr ...

Plötzlich steht der Feind rechts

NRW-Landtag debattierte über Rechtsterror / LINKE will Geheimdienst ersetzen

»Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!« Es kommt nicht oft vor, dass CDU-Politiker die klaren Worte des Weimarer Reichskanzlers Joseph Wirth zitieren. Insbesondere nicht im nordrhein-westfälischen Landtag, wo jede Warnung vor der rechten Gefahr abgebügelt zu werden pflegt.Mehr ...

Ehrung ohne Klausel

Demokratiepreis Sachsen verliehen / Bald erste Klage gegen Extremismuserklärung

Zum fünften Mal wurde der Sächsische Demokratiepreis verliehen - erstmals ohne Beteiligung des Landes. Grund ist der Zank um die Extremismusklausel, gegen die der designierte Preisträger 2010 klagen will.Mehr ...

Selbstverständnis

Linke zwischen den Orthodoxien

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Staatsspitzelei in Mitte

SPD und CDU treffen erste bezirkliche Vereinbarung über Anwendung der Extremismusklausel

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