Zu wenig Lärmschutz: Anwohner klagen gegen BER-Eröffnung
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Prozess in Hamburg
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Betreuer helfen Zeugen - Beispiele aus Frankfurt
Zeugenbetreuer helfen aufgeregten und verängstigten Menschen, eine Gerichtsverhandlung durchzustehen. Sie unterstützen Opfer und Zeugen - von der Ladung bis in den Gerichtssaal und darüber hinaus.Mehr ...
Hartz IV
Mit einer Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Position der Antragsteller gestärkt (Az. 1 BvR 569/05). Danach müssen sich die Gerichte schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. So die Information der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.Mehr ...
Ein Prozess in Hamburg wegen Hausfriedensbruchs wird gegen Geldzahlungen eingestellt / Beifall für Erklärungen der Angeklagten
Angeklagte Kriegsgegner verwandeln ihr Gerichtsverfahren in Hamburg wegen Hausfriedensbruchs in ein Tribunal gegen das Rüstungsunternehmen Blohm + Voss.Mehr ...
Im Paragrafendschungel vor Gericht können sich juristische Laien leicht verlaufen. Deshalb nachfolgend einige Wegweiser:Mehr ...
Rechtsschutz (1)
Die »MieterZeitung« des Deutschen Mieterbundes berichtet in ihrer August-Ausgabe über einen Streit vor Gericht, der Dank des DMB-Rechtsschutzes für den Kläger gut ausging.Mehr ...
Mobiltelefonkonzerne überziehen sich weltweit mit Patentrechtsklagen
Der Kampf um Marktanteile bei Mobiltelefonen und tragbaren Computern verlagert sich zunehmend von den Ladenregalen in die Gerichtssäle. Seit Monaten überziehen sich Apple, Samsung, Nokia, Microsoft und Google gegenseitig mit Patentrechtsklagen.Mehr ...
Israels Parlament beschloss Knebelgesetz
Wer zum Boykott Israels aufruft, soll künftig nach dem Willen des israelischen Parlaments vor Gericht belangt werden können. Gegner des Gesetzes haben bereits Verfassungsklage eingereicht. Sie befürchten massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.Mehr ...
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Kein Ende in Affäre um Meinungsumfragen
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Das Landgericht Magdeburg verhandelt heute erneut über eine Aktion von Gentechnik-Gegnern
Heute geht der Strafprozess vor dem Landgericht Magdeburg um die Zerstörung von genmanipuliertem Weizen in Gatersleben 2008 in eine neue Runde. Es könnte ein langer Prozesstag werden, der den einen oder anderen Skandal öffentlich werden lässt.Mehr ...
In Rheinland-Pfalz steht die Einsparung eines Verwaltungsgerichtes bevor
Von Robert Luchs , MainzMehr ...
Neuer Prozess gegen Gentechnikgegner
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verschärfte Strafzahlungen gegen die NPD
Der millionenschwere Streit zwischen der Bundestagsverwaltung und der NPD ging in die zweite Runde. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurden gestern die Klagen beider Seiten gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 verhandelt.Mehr ...
Parlament verabschiedete jetzt entsprechendes Gesetz
Ende des Jahres können die Bolivianer die Personalspitze der nationalen Gerichtsbarkeit per Stimmzettel ernennen. Das Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für die »Justizrevolution« frei macht.Mehr ...
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Thyssen-Manager werden in Italien wegen eines Brandes zu bis zu 16 Jahren Haft verurteilt
Sieben Mitarbeiter von ThyssenKrupp waren bei einem Fabrikbrand im italienischen Turin umgekommen. Nun wurden mehrere Manager des Unternehmens zu hohen Haftstrafen von bis zu 16 Jahren verurteilt. ThyssenKrupp lehnt das Urteil ab.Mehr ...
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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