Artikel zum Schlagwort "Gesetz"

02.03.2011

Senat beschließt Hochschulgesetz trotz Protesten

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22.12.2010

Ungarn in der Zeitenwende

Von Gábor Kerényi, Budapest

Neues Mediengesetz wird von Kritikern als Instrument der Pressezensur verurteilt

Zur lückenlosen Beherrschung des öffentlichen Lebens hat Ungarns Alleinherrscher, der rechtsnationale Bund Junger Demokraten (FIDESZ), gemeinsam mit seiner christdemokratischen Satellitenpartei die Medien in die Knie gezwungen.Mehr ...
22.12.2010

Test für Embryos nur im Einzelfall

Von Steffen Schmidt

Entwurf eines Gesetzes über die Präimplantationsdiagnostik vorgestellt / Bundestag gespalten / Nur ein Gesetzentwurf will Totalverbot

Nachdem im Juli der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt hatte, dass, anders als bislang angenommen, die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht in jedem Falle durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist, gibt es nun mehrere Initiativen von Bundestagabgeordneten, die PID gesetzlich zu regeln. Der erste Entwurf für eine begrenzte Freigabe wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt.Mehr ...
06.09.2010

Kritik am Integrationsgesetz

SPD-Politiker: Initiative bietet keine Problemlösungen

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03.09.2010

Datenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

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04.08.2010

Migranten, hört die Signale!

Von Martin Kröger

Mit einem Partizipations- und Integrationsgesetz will der Senat Nachteile für Zuwanderer abbauen

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30.07.2010

Stoppzeichen für Arizona

US-Gericht entschärft rassistisches Einwanderungsgesetz

Eine US-Bundesrichterin hat Teile des umstrittenen Ausländergesetzes im Bundesstaat Arizona außer Kraft gesetzt. Damit wird das von Kritikern als rassistisch eingestufte Gesetz nur zum Teil wirksam.Mehr ...
03.07.2010

Vorreiter in Sachen Symbolpolitik

Von Ina Beyer

Bundestag verabschiedet Verbot ungedeckter Leerverkäufe / Viel Kritik bei der Opposition

Der Bundestag hat am Freitag dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe zugestimmt. Die Opposition kritisiert das Gesetz jedoch als wirkungslos.Mehr ...
17.05.2010

Obduktionspflicht wird in Bremen zur Geduldsprobe

Von Irena Güttel, dpa

Diskussion um Gesetzentwurf, der vorsieht, alle Kinder unter sechs Jahren zu untersuchen, die an einer unklaren Ursache starben

Bremen will beim Kinderschutz bundesweit den Vorreiter spielen – und als erstes Bundesland eine Obduktionspflicht für kleine Kinder einführen,Mehr ...
12.05.2010

Möglichkeiten

Klaus Joachim Herrmann über Ladenöffnungen

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12.05.2010

Geöffnet, wenn's bedeutend ist

Von Klaus Joachim Herrmann

Senatorin Lompscher (LINKE) ordnete Verkaufssonn- und feiertage neu

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30.04.2010

Thüringen setzt Maßstäbe

Landtag beschließt neues Kindergarten-Gesetz

Eine garantierte Betreuung für Kinder nach dem ersten Geburtstag gibt es bisher in kaum einem Bundesland. In Thüringen ist nun ein entsprechendes Gesetz beschlossen worden.Mehr ...
29.04.2010

»Feindselige politische Atmosphäre«

Mexikos Öffentlichkeit empört über verschärftes Einwanderungsgesetz des US-Staates Arizona

Die umstrittene Verschärfung des Einwanderungsgesetzes des US-Bundesstaates Arizona hat zu schweren Verstimmungen mit Mexiko geführt.Mehr ...
12.03.2010

Lachen über »legitime Abwesenheit«

Von Anna Maldini, Rom

Berlusconi peitschte im italienischen Parlament ein weiteres Gesetz zu seinen Gunsten durch

Silvio Berlusconi hat es wieder einmal geschafft. Mit einem Sondergesetz hat er sich für die kommenden 18 Monaten Schutz vor allen laufenden Prozessen verschafft. Das Parlament musste der Regierung dafür gleich zwei Mal das Vertrauen aussprechen.Mehr ...
10.03.2010

Energiegeld als Kompromiss

Von Susanne Götze

Suche im US-Senat nach Lösung für den Streit um das Klimagesetz

Die USA haben immer noch kein Klimaschutzgesetz. Weil das derzeitige Vorhaben wenig Chancen im Senat hat, basteln Abgeordnete aller Parteien nun an einem neuen Entwurf. Dabei gerät der Emissionshandel in die Kritik und die Atomkraft in den Blick.Mehr ...
20.02.2010

Klage gegen Sperr-Gesetz angekündigt

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09.01.2010

NS-Opferverbände drängen Sachsens Regierung

Gleichsetzung von Nazi-Verbrechen mit denen in der DDR soll aus Gedenkstättengesetz verschwinden

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24.12.2009

Anwälte fordern einfaches Hartz-IV-Gesetz

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16.11.2009

Berlusconi macht seine eigenen Gesetze

Von Anna Maldini, Rom

Italiens Ministerpräsident will mit einem Schlag alle Verfahren gegen sich kassieren

Über 100 000 Menschen haben am Samstag in Rom gegen die italienische Regierung protestiert. Silvio Berlusconi unternehme in der Krise nichts, um die Arbeiter und Rentner zu unterstützen, sagte der Chef des größten Gewerkschaftsverbands CGIL, Gugliemo Epifani. Der Ministerpräsident hat derzeit auch alle Hände voll zu tun, um nicht im Gerichtssaal verurteilt zu werden.Mehr ...
10.11.2009

Endlich Gesetz für Wahl in Irak

Von Karin Leukefeld, Amman

Nach Druck vor allem der USA Kompromissformel für umstrittenes Kirkuk

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Hauptstadtflughafen BER

Seit Monaten hieß es am neuen Berliner Flughafen intern: Es gibt Probleme, aber wir schaffen das. Nach der Verschiebung steht der Flughafen-Start jetzt in den Sternen. Rund um den neuen Flughafen Berlin Brandenburg häufen sich die Probleme - die wieder einmal geplatzte Eröffnung ist nicht das einzige.