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Artikel zum Schlagwort "Gesetzgebung"

  • 10.05.2013
    Von Katja Herzberg

    Vom Europäer zum Unionsbürger

    EU-Kommission will Mobilität von EU-Bevölkerung stärken

    Viviane Reding will den Europäern das Leben leichter machen. Dabei denkt die EU-Kommissarin mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan vor allem an den Arbeitsmarkt.

  • 21.02.2013

    Polizeigesetz beschlossen

    Regelungen in Sachsen-Anhalt verschärft

  • 20.02.2013
    Von Hendrik Lasch, Magdeburg

    Verschärfung im Schnelldurchgang

    Sachsen-Anhalts neues Polizeigesetz soll heute beschlossen werden - Klage folgt umgehend

    Sachsen-Anhalts Koalition bleibt hart: CDU und SPD wollen heute das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Die Opposition hält eine Klage beim Verfassungsgericht für unumgänglich.

  • 13.02.2013
    Von Silvia Ottow

    Nur teure Pillen sind gute Pillen

    Wie die Pharmabranche gegen die Preisbremsen aus dem Arzneimittelneuordnungsgesetz vorgeht

    Der Pharmahersteller Novartis hat vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Nutzen- und Preisbewertung mehrerer Arzneien geklagt und einen mehrmonatigen Aufschub erwirkt. Damit will er ein Gesetz zu Fall bringen, das den Krankenkassen ein Mitspracherecht bei Arzneimitteln einräumt.

  • 13.02.2013
    Von Fabian Köhler

    Brüssels Copy & Paste-Gesetzgeber

    Web-Plattform dokumentiert Einfluss von Lobbyisten

    Sie denken die Dissertationen von Guttenberg, Koch-Mehrin und Schavan waren dreiste Plagiate? Dann kennen Sie die Dokumente zum neuen EU-Datenschutzgesetz noch nicht. Eine neue Website zeigt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten auf den Gesetzgebungsprozess ist und welche Parlamentarier ihnen dabei helfen.

  • 29.01.2013

    Kommission überprüft Terrorgesetze

    Innenminister fordert zum Start Ausweitung

  • 24.01.2013
    Von Hendrik Lasch, Magdeburg

    Polizeigesetz löst Alarm aus

    Opposition in Sachsen-Anhalt hält sich Verfassungsklage offen

    Kleines Entgegenkommen reicht nicht aus: Weil CDU und SPD an umstrittenen Kernpunkten eines neuen Polizeigesetzes festhalten, droht die Opposition mit dem Gang zum Gericht.

  • 29.12.2012
    Von Tom Strohschneider

    Die Frösche und die Trockenlegung des Sumpfes

  • 02.08.2012

    Gesetz zu Organspenden in Kraft

    Kritiker halten Regelungen für unzureichend

  • 24.05.2012

    Tierschutz ausgeweitet

    Bund bringt schärferes Gesetz auf den Weg

  • 16.05.2012

    Die neuen Rechte für Telefonkunden

    Einfacher Anbieterwechsel und Mitnahme der alten Telefonnummer

    Telefonkunden sind seit dem 10. Mai 2012 deutlich besser gestellt. An diesem Tag trat eine ganze Reihe neuer Regelungen in Kraft.

  • 28.03.2012

    Als Schutz vor Diskriminierung gedacht

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll unter anderem verhindern, dass BewerberInnen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden. Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen und im Bewerbungsprozess dieses Benachteiligungsverbot beachten. Darüber informiert Tjark Menssen, Jurist bei der DGB Rechtsschutz GmbH.

  • 23.03.2012

    Menschen werden nicht zu Ersatzteillagern

    Einen Organhandel wird es mit dem neuen Transplantationsgesetz nicht geben

    Politiker führen persönliche Erfahrung mit dem Tod an, sprechen von Lebensmut, aber auch erkalteten Leichnamen. Parteienstreit bleibt aus beim ersten parlamentarischen Schritt hin zu neuen Organspende regeln.

  • 16.03.2012
    Von Christian Klemm

    Aufmüpfiger Parteinachwuchs

    Solid will Gesetz zur Jugendfinanzierung / Neues Verfahren angekündigt

    Der Linksparteinachwuchs wird bei der Finanzierung gegenüber anderen Jugendorganisationen benachteiligt. Die juristische Auseinandersetzung darüber geht in die nächste Runde.

  • 10.02.2012

    Einigung auf neues Abfallgesetz

  • 30.11.2011

    Was bringt das neue Familienpflegegesetz?

    Fragen & Antworten

    Viele Menschen wollen pflegebedürftige Angehörige nicht ins Heim bringen, sondern zu Hause betreuen. Ein neues Gesetz für eine Familienpflegezeit macht es möglich, dafür künftig zwei Jahre lang weniger zu arbeiten.

  • 22.11.2011

    Arme Großverbraucher

    Kommentar von Steffen Schmidt

  • 24.08.2011

    Kein eigenes Gesetz für Klimaschutz

    Regierung verweist auf getroffene Maßnahmen

  • 19.08.2011
    Von Hans-Gerd Öfinger

    Neue Initiative für ein Arbeitsgesetzbuch

    Linkspolitiker und Arbeitsrechtler Jens Petermann stellt Papier zur Gesetzesreform vor

    Das deutsche Arbeitsrecht gilt im internationalen Vergleich als restriktiv und eher arbeitgeberfreundlich. Gewerkschafter, Politiker und Betriebsräte diskutieren nun ein Papier, das das zerfaserte Arbeitsrecht in einem Gesetzbuch vereinen soll.

  • 25.06.2011

    »Kleiner Schritt« für Mieter

    Abgeordnetenhaus verabschiedete Wohnraumgesetz

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