Artikel zum Schlagwort "Linksfraktion"

26.05.2012

Grundrechte ausgehebelt

Von Aert van Riel

Linksfraktion kritisiert Verbote der Frankfurter Blockupy-Proteste

Bei der Durchsetzung ihrer EU-Krisenpolitik schreckt die Union auch vor Demonstrationsverboten nicht zurück. Im Bundestag verteidigten die Konservativen, unterstützt von FDP und Grünen, das Vorgehen gegen Aktionen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main.Mehr ...
28.03.2012

Schon mal zum Üben

Standpunkt von Uwe Kalbe

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28.03.2012

Wer frech ist, bleibt draußen

Von Uwe Kalbe

Fraktionen im Bundestag kungeln Fiskalpakt lieber ohne die LINKE aus

Wenn sich die EU-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen treffen, werden ihre Gespräche wesentlich von den vorausgegangenen Verhandlungen im Bundestag abhängen. Um wenigstens ein Problem loszuwerden, wurde die LINKE am Dienstag von den Gesprächen ausgeschlossen. Wieder einmal.Mehr ...
22.03.2012

Fiskalpakt kratzt an demokratischer Substanz

Von Aert van Riel

Linksfraktion will wegen Verletzung des Budgetrechts in Karlsruhe klagen

Die Linksfraktion prüft eine Klage gegen den von 25 EU-Staaten unterzeichneten neoliberalen Fiskalpakt. Einen Beschluss will die Fraktion treffen, wenn der Vertrag vom Bundestag voraussichtlich im Mai verabschiedet wird.Mehr ...
27.01.2012

Kalter Krieg im Bundestag

Von Aert van Riel

Innenminister vermutet, LINKE plane »Diktatur des Proletariats«

Nach anfänglicher Kritik an der Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gibt es nun Anzeichen dafür, dass die FDP auf den Kurs der Union einschwenkt.Mehr ...
26.01.2012

Dobrindts Dilemma

Standpunkt von Wolfgang Hübner

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26.01.2012

Also doch: LINKE bespitzelt

Von Uwe Kalbe

Minister Friedrich log - Sieben Länder beobachten die Partei geheimdienstlich

Die LINKE wird in sieben Bundesländern mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Damit hat der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident am Mittwoch die Katze aus dem Sack gelassen. Bundesinnenminister Friedrich hatte bisher von Beobachtung allein durch Auswertung offener Quellen gesprochen.Mehr ...
24.01.2012

Gysi: »Die verarschen mich«

Zweifel an der Behauptung, Verfassungsschutz bewerte nur offene Quellen / Hoffen auf Karlsruhe

Die LINKE wird nicht nur beobachtet. Sie wird damit zugleich auch benachteiligt. Das macht Fraktionschef Gregor Gysi bei seiner Kritik am Verfassungsschutz geltend.Mehr ...
24.01.2012

Alles harmlos, sagt der Geheimdienst

Von René Heilig

Wird der Verfassungsschutz von Regierungen gegen die LINKE instrumentalisiert?

Wer benutzt den Geheimdienst wofür? Angesichts der demokratiegefährdenden Überwachung von Abgeordneten der Linksfraktion sind alle im Parlament vertreten Parteien zum Handeln aufgerufen.Mehr ...
24.01.2012

Rügen für den Verfassungsschutz

Zur Überwachung von Abgeordneten der LINKEN im Bundestag befragte »nd« gleichlautend Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD):Mehr ...
23.01.2012

Deutschland gilt in Kuba als Hardliner

Michael Leutert von der Linksfraktion über die Bundestagsdelegationsreise auf die Karibikinsel

Nach zehnjähriger Abstinenz reiste vom 7. bis 13. Januar erstmals wieder eine Bundestagsdelegation nach Kuba. Zur Delegation des Haushaltsausschusses gehörte Michael Leutert von der Linksfraktion. Über die Entwicklung der deutsch-kubanischen Beziehungen sprach mit ihm für »nd« Martin Ling.Mehr ...
23.01.2012

Verfassungsschutz darf LINKE-Abgeordnete weiter beobachten

LINKE-Chef Ernst: Verfassungsschutz »ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie«

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11.11.2011

Widerstand gegen Europas neue Rechte

Von Hans-Gerd Öfinger

Luxemburg-Stiftung und Linksfraktionen organisierten Debatte in Wiesbaden

Steht Europa in der tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise vor einem Rechtsruck? Mit dieser Frage befasste sich jetzt eine Veranstaltung von Rosa-Luxemburg-Stiftung und regionalen Linksfraktionen in Wiesbaden.Mehr ...
09.11.2011

Zerrissene Fraktion

Kommentar von Wolfgang Hübner

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09.11.2011

Gysi bleibt alleiniger Chef der Linksfraktion

Abgeordnete brachten 81,3 Prozent Zustimmung auf

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26.10.2011

Nicht gerecht

Standpunkt von Uwe Kalbe

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26.10.2011

Lötzsch wagt Alleingang

Von Uwe Kalbe

Parteichefin kündigt erneute Kandidatur an / Gysi bleibt einziger Linksfraktionschef

Gesine Lötzsch hat angekündigt, auch für den nächsten Parteivorstand der LINKEN als Vorsitzende zu kandidieren. Damit ist die Personaldebatte bereits kurz nach dem Parteitag in Erfurt wohl unwiderruflich eröffnet. Weitere Nahrung erhält diese durch eine Entscheidung der Bundestagsfraktion gegen die Doppelspitze. Sahra Wagenknecht wird damit keine Ko-Vorsitzende neben Gregor Gysi.Mehr ...
01.10.2011

Na klar, wir gehören zusammen!

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im  Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die  Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter

Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft. In Bremen sackte die Partei auf eine fünf vor dem Komma ab, in Hamburg hielt sie ihr Ergebnis gut über sechs Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verfehlte sie bei annähernd gleichen Prozentzahlen wie in den vorausgehenden Wahlen das Ziel, stärkste politische Kraft zu werden. Und in Berlin musste sie mit einem Minus von zwei Prozent aus der Regierung in die Opposition wechseln. Der bevorstehende Parteitag am 22. und 23. Oktober in Erfurt wird das seit Langem diskutierte Grundsatzprogramm beschließen – und dabei die Misserfolge nicht ausblenden können. Und auch nicht die vielen internen Auseinandersetzungen, die dieses Jahr begleitet haben. Jürgen Reents sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi.Mehr ...
21.09.2011

Debatten um Spitze der Linksfraktion

Wagenknecht schließt Kandidatur nicht aus

Wird Sahra Wagenknecht neben Gregor Gysi Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag? Medienberichten vom Dienstag zufolge hat die Vizevorsitzende der Partei eine Kandidatur nicht ausgeschlossen.Mehr ...
27.08.2011

Wer lacht als Erster?

Von Uwe Kalbe

Klausur in Rostock: Bundestagsfraktion konzentriert sich auf ihre Themen, doch die Medien lassen sie nicht

Die LINKE im Bundestag hat am Freitag in Rostock den ersten von zwei Tagen in Klausur getagt. Und sie bemühte sich redlich, das zuvor gegebene Versprechen zu erfüllen: keinen Hader zuzulassen.Mehr ...

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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012

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Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven

Griechenland befindet sich am Rande des Staatsbankrotts. Der Ausstieg aus dem Euro droht wie ein Damoklesschwert. Die Regierungsbildung nach den Parlamentswahlen, bei der die Linke stark zulegte, aber auch Rechtsextreme profitierten, war erfolglos. Nun stehen dem Land weitere Neuwahlen bevor. Siehe auch: Dossier Finanzkrise