Nicht Sachkompetenz, sondern Protektion und taktisches Kalkül haben Familienministerin Kristina Schröder ins Amt geführt
Mit ihrem ehrgeizigen Ziel, Lebensentwürfe moderner Frauen in christdemokratischen Konservatismus zu integrieren, konnte die jüngste Ministerin im Kabinett Merkel nur scheitern.Mehr ...
FDP will mit jüngerem Personal punkten
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Die Landtagsabgeordnete Ursula Weisser-Roelle (LINKE) über Verdachtsmomente gegen Christian Wulff
Die Medien schießen sich auf Bundespräsident Christian Wulff ein. Allen voran das neue Sturmgeschütz der Demokratie: die »Bild«-Zeitung. Das Springer-Blatt liefert beinahe täglich neue Munition gegen das Staatsoberhaupt. Was steckt dahinter? Am gestrigen Nachmittag kam der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags in Sachen Christian Wulff zusammen. Für die LINKE nahm Fraktionsgeschäftsführerin URSULA WEISSER-ROELLE an dem Treffen teil. nd-Redakteur FABIAN LAMBECK sprach mit der Abgeordneten vor der Sitzung.Mehr ...
Polens Ministerpräsident gibt heute im Sejm seine Regierungserklärung ab
Der designierte polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat einen Tag vor seiner Regierungserklärung und der Vereidigung des Kabinetts am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Minister vorgestellt.Mehr ...
Streit um Denkmalschutz in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein soll auf Betreiben vor allem der FDP das Denkmalschutzgesetz geändert werden. Die Novelle sieht bei der Festschreibung des Denkmal-Status ein Vetorecht für den Kulturminister vor. Kritiker befürchten eine schleichende Entmachtung des Landesamtes für Denkmalschutz, der Landeskonservator ist empört über das Vorgehen.Mehr ...
Thomas de Maizière hat einen schweren Start im Verteidigungsministerium
Mit vielen Vorschusslorbeeren wird der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bedacht. Die Bilanz seines bisherigen politischen Wirkens ist jedoch allenfalls durchwachsen.Mehr ...
Thomas de Maizière übernimmt das Verteidigungsministerium und damit jede Menge neuer Reformprobleme
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er übernimmt eine Armee im Krieg. Und jede Menge Reformprobleme. Doch so etwas kennt er. Schließlich hat er sich mit seiner voreiligen Reform bei BKA und Bundespolizei ja selbst im Dickicht widerstrebender Interessen verlaufen.Mehr ...
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Sabine Kunst / Die 55-Jährige wird neue Kulturministerin Brandenburgs
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Griechenland erwägt Schadenersatzforderungen an deutschen Konzern
Zu den Ländern, in denen sich Siemens mit seiner langjährigen Korruptionspraxis besonders viele Aufträge erschleichen konnte, zählt Griechenland. Die Aufarbeitung des Skandals ist aber weiterhin lückenhaft.Mehr ...
Andreas Fritsche sieht keine Gefahr für Rot-Rot
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Kulturministerin Münch übernimmt Rupprechts Ressort – für sie rückt die Potsdamer Universitätspräsidentin Kunst nach
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Brandenburg: Holger Rupprecht soll BMW kostenlos für Skiurlaub genutzt haben
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Niedersachsens Agrarministerin gibt auf
Vor wenigen Tagen hatte Astrid Grotelüschen noch gebockt: »Ich will auch noch in fünf Jahren Ministerin sein!« Gestern trat Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister vor die Landespressekonferenz und gab bekannt: Die Agrarministerin hat ihren Rücktritt erklärt. Nachfolger ist der 63-jährige Gert Lindemann (CDU), früher Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Grotelüschen war nur acht Monate im Amt gewesen. In dieser Zeit hatten sich die Vorwürfe gegen sie gehäuft.Mehr ...
Sprecher weist Vorwurf zu Dienstfahrt zurück
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Nachfolger soll SPD-Landtagsfraktionschef Dietmar Woidke werden
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Affäre um Tierquälerei-Vorwürfe gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen nimmt kein Ende
Astrid Grotelüschen, CDU-Agrarministerin in Hannover, soll über ihre Familie von Putenhaltung unter unwürdigen Bedingungen profitieren. Jetzt sieht sie sich Hassbriefen ausgesetzt – und einem Brandanschlag.Mehr ...
Fahrenschon will weitere Milliardenlücke vermeiden
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Anwalt eines früheren DDR-Ministers: Geltendes Recht benachteiligt alle älteren Ostrentner
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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