Die FDP beschließt ein neues Programm, brauchte aber einen Rettungsplan
Die FDP beschließt auf einem heute beginnenden Parteitag in Karlsruhe ihr neues Programm. Doch eigentlich brauchte sie einen Rettungsplan. Und das schnell. Der Partei drohen in Landtagswahlen weitere Niederlagen.Mehr ...
Veranstaltung bei der Potsdamer Konrad-Adenauer-Stiftung in sachlicher Atmosphäre
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Die Urabstimmung über das Programm verlief mit dem gewünschten Ergebnis, aber nicht ohne Pannen
Bestätigt ist bestätigt. Mit ihrer Zustimmung hat die Parteimitgliedschaft das Programm der LINKEN abgesegnet. Doch einige Schönheitsfehler trüben das Bild.Mehr ...
Standpunkt von Wolfgang Hübner
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95,81 Prozent Ja-Stimmen bei Mitgliederentscheid
Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die LINKE erstmals ein Grundsatzprogramm. Am Sonntag wurden die Ergebnisse eines Mitgliederentscheids ausgezählt. 95,81 Prozent der Teilnehmer bestätigten die neuen Leitlinien.Mehr ...
Götz Brandt liest in seinem Buch Parteien die Leviten und fordert grüne Wirtschaftspolitik
Seit annähernd einem Jahrzehnt prägt Götz Brandt als einer der strategischen Köpfe die Ökologische Plattform bei der LINKEN. In seinem neuen Buch deckt er Schwächen im Umweltdenken aller Parteien auf.Mehr ...
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sieht ihren politischen Standpunkt in der Mitte der LINKEN
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Frank Tempel (LINKE) über Legalisierungspläne seiner Partei und die Hilflosigkeit der Repression
Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Für »neues deutschland« sprach Fabian Lambeck mit ihm über den Beschluss der LINKEN, die Legalisierung beziehungsweise die kontrollierte Abgabe harter Drogen in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen.Mehr ...
»nd« befragte Gesine Lötzsch zum Ergebnis des Erfurter Programmparteitages und ihrer am Dienstag angekündigten Wiederkandidatur als Parteivorsitzende der LINKEN
Dem Programmparteitag der LINKEN in Erfurt am vergangenen Wochenende soll im Juni ein Parteitag in Göttingen folgen, auf dem turnusgemäß der Parteivorstand neu gewählt wird. Bereits in den zurückliegenden Monaten meldeten sich mehrfach Funktionäre der Partei mit Vorschlägen zur künftigen Parteispitze zu Wort, an der Basis führte dies zumeist zu Verärgerung. Unmittelbar nach dem vergangenen Wochenende kursierten erneut Äußerungen in den Medien, zum Teil mit Erwägungen, den Wahlparteitag vorzuverlegen. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch griff daraufhin am Dienstag mit einer Pressemitteilung in die Debatte ein und gab ihre Absicht zur Wiederkandidatur in acht Monaten bekannt. Damit wolle sie »weitere Spekulationen über meine Person« und »das Katz- und Mausspiel beenden«. Mit der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE sprachen Uwe Kalbe und Jürgen Reents.Mehr ...
Programm der LINKEN wird im Bundestag parteiübergreifend attackiert
Die LINKE will laut Grundsatzprogramm Unternehmen verstaatlichen und einen demokratischen Sozialismus aufbauen. Ein Skandal, meinen Union und FDP. Sie setzten das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages.Mehr ...
Standpunkt von Aert van Riel
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Halina Wawzyniak über ihre Stimmenthaltung beim Parteitag
Halina Wawzyniak ist stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und steht der Strömung Forum demokratischer Sozialismus (fds) nahe. Auf dem Parteitag in Erfurt enthielt sie sich bei der Abstimmung über das Programm als eine von 12 Delegierten der Stimme. Für neues deutschland befragte Fabian Lambeck die Bundestagsabgeordnete nach ihren Beweggründen.Mehr ...
Kommentar von Jürgen Reents
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Führende Genossen der LINKEN wollen Parteispitze früher wählen
Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Kaum ist die Programmdebatte beendet, widmet sich die Partei nun der Personaldiskussion. Den ersten Vorstoß machten am Montag einige ostdeutsche Parteigrößen.Mehr ...
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Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten auf Erfurter Parteitag der LINKEN für den Vorstandsentwurf
Geschafft: Am Sonntagvormittag votierte eine überwältigende Mehrheit von 96,9 Prozent für das neue Parteiprogramm. Die LINKE stellt darin vor allem die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Sektors ebenso wie die Verstaatlichung von Großbanken oder die Einführung einer Millionärssteuer.Mehr ...
Standpunkt von Jürgen Reents
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Parteiprogramm mit 97 Prozent Zustimmung beschlossen
Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm. Beim Erfurter Parteitag stimmten am Sonntag 503 Delegierte für den Entwurf des Parteivorstands, 4 waren dagegen, 12 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 96,9 Prozent. Damit wurde die von Partei- und Fraktionsführung ausgegebene Zielmarke von 90 Prozent deutlich übertroffen.Mehr ...
Heute soll neues Parteiprogramm verabschiedet werden
»Freiheit, Würde, Solidarität«: Unter diesem Motto steht der am Freitag begonnene Parteitag der LINKEN in Erfurt. Heute wollen die knapp 600 Delegierten über das neue Parteiprogramm abstimmen.Mehr ...
Erneut wird in Erfurt über das Verhältnis von Bewegungen und Parteien diskutiert werden
Linksparteien in Europa und die neu entstehende Protestbewegung haben noch nicht zueinandergefunden. Das hat seine Ursachen auf beiden Seiten.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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