Artikel zum Schlagwort "Rettungsplan"

Steinmeier hat EU-Rettungsplan

Europäischer Schuldenfonds auf SPD-Parteitag vorgeschlagen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte auf dem Programmparteitag in Berlin einen Sieben-Punkte-Plan gegen die Euro-Krise vor. Neben Euro-Bonds soll vor allem ein europäischer Schuldenfonds helfen.Mehr ...

Pariser Placet für neue Griechenland-Hilfen

Französische Nationalversammlung billigte als erstes Parlament die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Als erstes Parlament in der Euro-Zone hat die französische Nationalversammlung am Mittwochabend das zweite Hilfspaket für Griechenland ratifiziert. Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, wird am Freitag folgen, doch das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur noch eine Formalität.Mehr ...

Euro-Rettung lohnt sich

Kreditanstalt: Euro bringt Deutschland 50 bis 60 Milliarden ein

Trotz aller Rettungspakete zahlt sich der Euro unterm Strich für Deutschland und seine Wirtschaft aus. Die europäische Gemeinschaftswährung bringt nach Berechnungen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Wohlstandsgewinn von 50 bis 60 Milliarden Euro. Um diesen Betrag wäre die wirtschaftliche Leistung mit der D-Mark in den vergangenen beiden Jahren kleiner ausgefallen.Mehr ...

Koalition der Willigen

Regierungslager uneins über Rettungsfonds / SPD und Grüne signalisieren Zustimmung

Abweichler aus dem Regierungslager haben erneut den erweiterten Rettungsschirm EFSF scharf kritisiert. Teile der Opposition werden dagegen wohl den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittragen.Mehr ...

Am deutschen Wesen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht in der Generaldebatte im Bundestag deutlich, dass die gesamte Eurozone dem Vorbild ihrer neoliberalen Politik folgen müsse

In der Generaldebatte des Bundestages sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durch das Karlsruher Urteil zur deutschen Beteiligung an den Griechenland-Hilfen gestärkt. Linksfraktionschef Gregor Gysi monierte, dass sich die Politik von den Finanzmärkten abhängig mache.Mehr ...

Dem Euro darf geholfen werden

Verfassungsgericht billigte Rettungsschirm / Haushaltsausschuss des Bundestags soll über Kredite entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte mit seinem Urteil zu den Eurorettungspaketen die Politik von Kanzlerin Merkel – und stärkte auch den Bundestag, dessen Haushaltsausschuss künftig über Kreditvergaben mitentscheiden muss.Mehr ...

Koalition streitet über Hilfspaket

Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm ungewiss

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»Ein bisschen Spielmaterial«

Peter Grottian über machtlose Parlamente und ahnungslose Abgeordnete

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Mehr ist nicht immer mehr

Wie der Rettungsschirm reformiert wird

Ein Sondergipfel der Euro-Staaten hatte kürzlich eine Reform des Krisenfonds beschlossen – nun sollen die Parlamente diese absegnen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will heute die Reform des EU-Rettungsschirms beschließen. Bis Ende September soll die Neuregelung im Parlament verabschiedet werden. Schon wieder soll der deutsche Gesetzgeber ohne echte Möglichkeit der Kontrolle im Eilverfahren einem riesigen Hilfspaket zustimmen.Mehr ...

Berechtigte Zweifel

Kommentar von Uwe Kalbe

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Sarkozy und Merkel wollen den Euro-Karren aus dem Dreck ziehen

Frankreichs Präsident und deutsche Kanzlerin bauen beim EU-Gipfel eine Drohkulisse auf

Die Zeit der Dissonanz zwischen Deutschland und Frankreich scheint Vergangenheit: In den heutigen EU-Gipfel gehen die beiden Nachbarn mit einer gemeinsamen Position.Mehr ...

Europäische Postdemokratie

Demokratiedefizit und Sozialkahlschlag durch Eurorettungspakete

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»Ein falsches Signal«

LINKE-Parlamentarier gegen eigenen Antrag

Es geschieht nicht oft, dass Bundestagsabgeordnete der LINKEN einem Antrag der eigenen Fraktion nicht zustimmen. Doch als am Freitag der Entschließungsantrag der Linksfraktion zur Krise in der Eurozone zur Abstimmung stand, da enthielten sich gleich mehrere Abgeordnete der LINKEN.Mehr ...

Finanzmarkt-Demokratie

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Schwarz-Gelb am Gängelband der Spekulanten

Bundestag und Bundesrat stimmen deutschem Anteil am Euro-Rettungspaket zu / US-Finanzmarktrefom nimmt wichtige Hürde

Der deutsche Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist beschlossene Sache. Eine strenge Finanzmarktregulierung kommt anderswo voran – in den USA.Mehr ...

Griechenland-Hilfe hilft auch Banken

Es gäbe gute Gründe für eine Beteiligung der Finanzwirtschaft am Rettungspaket

Das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland kennt nicht nur einen Nutznießer. So nutzen die geplanten Kreditlinien auch deutschen Banken und Versicherungen. Forderungen aus SPD, Grünen und Linkspartei, dass sich die Geldbranche mit einer Finanztransaktionssteuer beteiligt, erscheinen also wirtschaftlich begründet.Mehr ...