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70 000 Haushalte auch nach neuer Regelung mit zu hohen Mieten
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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin präsentierte Biografie des früheren Bundesfinanzministers
Der Medienhype um Peer Steinbrück wird fortgesetzt. Bei der Vorstellung seiner Biografie findet der Grüne Jürgen Trittin allerdings nicht nur freundliche Worte für den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten.Mehr ...
SPD und Grüne wollen nach ihrem Wahlsieg schnell über ein neues Bündnis in Nordrhein-Westfalen verhandeln
Der Tag nach der NRW-Wahl: SPD und Grüne wollen noch in dieser Woche mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die CDU betreibt Schadensbegrenzung. Und die Piraten machen deutlich, dass es mit ihrer Basisdemokratie doch nicht so weit her ist wie mancher erwartete.Mehr ...
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NRW-Wahl: Rot-Grün erreicht Mehrheit / LINKE fliegt aus dem Landtag
CDU und LINKE erleiden bei der NRW-Landtagswahl herbe Schlappen. Die Konservativen verpassten deutlich ihr Ziel, stärkste Partei zu werden. Die Linkspartei lag laut Hochrechnung unter drei Prozent. Dagegen schafften sowohl die Piraten als auch die FDP den Sprung über die Fünfprozenthürde. Rot-Grün hat nun eine stabile Mehrheit.Mehr ...
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NRW-Regierung wirft Vorwürfe der CDU zurück
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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU vor Niederlage, LINKE muss um Wiedereinzug zittern
Am Sonntag sind rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den nordrhein-westfälischen Landtag zu wählen. Vieles deutet auf eine rot-grüne Mehrheit hin.Mehr ...
Parteitage machen Weg für Große Koalition im Saarland frei
Auf zwei zeitgleichen Parteitagen von CDU und SPD am Donnerstagabend hat die Große Koalition im Saarland ihre letzte Hürde genommen.Mehr ...
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TV-Duell endete remis
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LINKE: Landesparteitag in Hamburg wählt Doppelspitze / Dissonanzen zwischen Parteilinken und Reformern
Die Hamburger LINKE stellt sich auf ihrem Parteitag als soziale Opposition dar. Das kann nur schwer über interne Konfliktlinien hinwegtäuschen.Mehr ...
Lafontaine gibt beim Landesparteitag der baden-württembergischen LINKEN die Linie vor
Oskar Lafontaine ist überraschend beim Landesparteitag der LINKEN am Wochenende in Stuttgart aufgetreten, um die angekündigte Sahra Wagenknecht zu vertreten. Die Vize-Parteivorsitzende war laut Lafontaine erkrankt. Mit seiner Rede wusste der Saarländer die 200 Delegierten zu begeistern.Mehr ...
Große Koalition will Existenz des Saarlands sichern
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben CDU und SPD am Freitag ihren Vertrag für eine Große Koalition vorgelegt.Mehr ...
Schweriner SPD schwächelt, das lässt der CDU Raum zur Profilierung
Mit der Theater- und der Gerichtsreform sind es gleich zwei wichtige Vorhaben der Landespolitik, in denen sich die Nordost-Union derzeit vom Koalitionspartner SPD absetzt. Dem Land droht eine politische Blockade.Mehr ...
Zentraler Standort der Schauspielschule Ernst Busch steht in Frage
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Steinmeier wartet auf Merkels Zuwendung
Im Rechtsausschuss des Bundesrates hat Brandenburg am Mittwoch einen Antrag vorgelegt, der zentrale Argumente der Kritiker des Fiskalpaktes aufgreift. Er wurde abgelehnt.Mehr ...
Kommentar von Aert van Riel
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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