Kommentar von Aert van Riel
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Der Kandidatenstreit könnte weitreichende Folgen für Schwarz-Gelb haben
Die FDP hat in der Personalie Joachim Gauck einen Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gewagt - und diesen gewonnen. Aus Unionskreisen wird den Liberalen nun Vertrauensbruch vorgeworfen.Mehr ...
CDU und FDP uneins über Finanztransaktionssteuer in Euroland
In der schwarz-gelben Koalition ist neuer Streit ausgebrochen: Diesmal geht es um eine klitzekleine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent auf Finanztransaktionen.Mehr ...
Standpunkt von Kurt Stenger
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Schwarz-Gelb verspricht Milliardenentlastung - 25 Euro pro Kopf
Die schwarz-gelbe Koalition verspricht sechs Milliarden Euro »Entlastung« für die kleinen und mittleren Einkommen in 2013 und 2014. Opposition und Gewerkschaften zerreißen die Pläne in der Luft.Mehr ...
Kommunikationspannen beim Thema Steuersenkung beklagt
Wer hat wann mit wem telefoniert? Der Streit in der Koalition über die geplante Steuersenkung, durch die sich die CSU überfahren sieht, hält an. An dem Vorhaben wollen CDU und FDP trotzdem nichts ändern.Mehr ...
Nur schwer kann sich das »bürgerliche« Lager von Inhalten und Ritualen der Vergangenheit verabschieden
Seit ihrem Bestehen macht die Regierungskoalition keine gute Figur. Dafür verantwortlich sind Konzeptionslosigkeit und das Verschlafen gesellschaftlicher Entwicklungen.Mehr ...
Angela Merkels Wunschkoalition steckt in der Krise, weil sie an den Erwartungen der Bürger mehr denn je vorbei regiert
Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb haben CDU/CSU und FDP »fertig«. Sie sind moderne Antworten auf die Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Welt schuldig geblieben, halten aber stur an der Macht fest.Mehr ...
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die politische Insolvenz der Regierung diskutiert
Die Oppositionsparteien haben während einer Aktuellen Stunde im Bundestag scharfe Kritik an dem Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise geübt.Mehr ...
Nach Berlin-Wahl: Kanzlerin sieht keine Schwierigkeiten im Bund, SPD und Grüne fordern Neuwahlen, LINKE grübelt
Die Führungsgremien der Parteien berieten gestern über die Ergebnisse der sonntäglichen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die CDU freut sich über leichte Gewinne und wohl auch über die heftige Klatsche für die FDP. Deren Führung lehnt einen Rückzug aus der Bundesregierung ab. SPD und Grüne drängen dagegen auf Neuwahlen im Bund. Die LINKE weiß nun zumindest, dass sie derzeit nicht einmal in ihren Hochburgen Wähler mobilisieren kann.Mehr ...
Athen muss auf nächste Überweisung warten / Schwarz-Gelb spielt auf Zeit / Entscheidung über Rettungsschirm erst im nächsten Jahr
Die Regierungskoalition bemüht sich, interne Wogen zu glätten. Das Gleiche versuchten mit Blick auf die Finanzmärkte die EU-Finanzminister mit ihrem US-Amtskollegen Timothy Geithner am Freitag bei einem Treffen.Mehr ...
Der Streit über die Eurokrise nährt Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition
Der Griechenlandstreit entzweit die Bundesregierung. Mit dem Ergebnis, dass bereits über eine neue nachgedacht wird. Eine Große Koalition mit der SPD sei in Arbeit, heißt es in unbestätigten Berichten über die CDU.Mehr ...
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Schwarz-Gelb streitet über beschlossenen Atomausstieg / Energieriese RWE erwägt Klage
Als »Meilenstein« sieht die Regierung den Atomausstieg bis 2022 – doch Union und FDP lassen keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig in die Parade zu fahren. Lachende Dritte könnten die Stromkonzerne sein, die Schwarz-Gelb vor Gericht zerren wollen.Mehr ...
Standpunkt von Kurt Stenger
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Bundesregierung beschließt Energiewende
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Schwarz-Gelb steuert auf neuen Konflikt zu
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Versagen von Akw wird nie ausschließbar sein
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Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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