ILO-Bericht: EU soll Binnennachfrage und Arbeitsmarkt stärken
Eine UN-Organisation übt scharfe Kritik am Sparkurs der Bundesregierung und warnt vor wachsender Arbeitslosigkeit in Europa, sollte nicht in Wachstum investiert werden.Mehr ...
Krisenbudget soll den Haushalt retten
Während Spaniens Regierung die Sparschraube anzieht, sorgt sich die EU um die Lage in Krisenland.Mehr ...
Bayerns Gemeinden fürchten, dass Seehofers spektakulärer Sparplan zu ihren Lasten geht
Schuldenfrei ja, aber bitte nicht auf Kosten der Kommunen - das sagen die Gemeinden, wenn es um die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer geht, Bayern in 18 Jahren von Schulden zu befreien. In diesen Tagen feiert der Gemeindetag sein hundertjähriges Bestehen.Mehr ...
Sparprogramm akzeptiert
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Standpunkt von Katja Herzberg
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Opposition enthält sich bei Haushaltsabstimmung geschlossen
Die Regierung von Silvio Berlusconi verfügt nicht mehr über die Mehrheit im Parlament. Bei einer Abstimmung über das Haushaltsgesetz erhielt sie nur 308 von insgesamt 630 Stimmen.Mehr ...
Kommentar von Jenny Becker
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Tauziehen in Regierungskoalition / Italiens Sparpaket im Wirbel der Interessengegensätze
In der italienischen Regierung herrscht Chaos, und das Mitte August per Notverordnung beschlossene, so hochgelobte Sparpaket über 45 Milliarden Euro verliert immer mehr an Kontur. Da die EU darauf gedrängt hatte, dass Rom seine Konten irgendwie in Ordnung bringt, verfolgt man auch in Brüssel den italienischen Wahnsinn mit wachsender Besorgnis.Mehr ...
Staats- und Regierungschefs fordern harte Sparmaßnahmen / Athen beantragt neues Kreditpaket / Italiener Draghi wird neuer EZB-Chef
Die EU weicht in der Griechenland-Krise nicht von ihrem harten Kurs gegenüber Athen ab. Das wurde auf dem zweitägigen Gipfel deutlich, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging.Mehr ...
Krisensitzung der griechischen Regierung / Hilfen für Bank ATE
Der griechische Ministerrat hat am Montag ein neues milliardenschweres Sparprogramm abgesegnet. Nun soll auch die Opposition zustimmen.Mehr ...
Neue Formen der Kooperation im Kampf gegen einen weiteren Rechtsruck in Portugal
Am Finale des Eurovision Songcontest am Sonnabend in Düsseldorf wird Portugal nicht teilnehmen. Die linke Comedytruppe »Homens da luta« (Männer des Kampfes) scheiterte mit ihrem »Luta É Alegria« (Kämpfen macht Spaß) bereits im Halbfinale. Deutschland durfte darüber nicht abstimmen, wohl aber im Bundestag über Finanzhilfen für Portugal. Unterdessen bereitet sich die portugiesische Linke auf einen anderen Wettstreit vor: Die vorgezogenen Wahlen am 5. Juni.Mehr ...
In Mainz steht Rot-Grün, doch macht sich Unmut gegen manche Einsparung breit
Kaum ist der 101 Seiten umfassende Koalitionsvertrag in Mainz unterzeichnet, wird die Kritik an einzelnen Beschlüssen der künftigen rot-grünen Regierung in Rheinland-Pfalz lauter. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mit 17 Jahren Amtszeit dienstältester Regierungschef eines Bundeslandes, wird sich am kommenden Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags im Amt bestätigen lassen. Dann sollen auch die Minister vereidigt werden. Die Grünen stellen drei Ministerinnen.Mehr ...
Skepsis im Bundestag zum Krisenmanagement
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Kernprobleme sind die deutsche Niedriglohnstrategie und Wettbewerbsdefizite an der Peripherie
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Zweiter Generalstreik des Jahres gegen die Folgen der unsozialen Auflagen von EU und IWF
Die beiden Gewerkschaftsdachverbände Griechenlands haben für heute zum zweiten Generalstreik des Jahres aufgerufen. Den gebetsmühlenartig vorgetragenen Dementis aus Athen und Brüssel, das Land würde seine Schulden sehr wohl wie geplant begleichen, glaubt im Lande wohl niemand mehr.Mehr ...
Athener Erklärung von linken Gruppen fordert Schuldenaudit
Während Finanzminister Geheimverhandlungen führten, forderten soziale Bewegungen am Wochenende auf einer Konferenz in Athen Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz im Umgang mit der Schuldenkrise.Mehr ...
Widerstand gegen verschärfte Sparpolitik
Weil die von der EU diktierte Sparpolitik nicht die gewünschte Wirkung zeigt, will Athen die Schraube noch einmal kräftig anziehen. Die Betroffenen wehren sich weiter.Mehr ...
Das umfassende Sparprogramm der Regierung und die Verarmung der Durchschnittsbürger
Ungarn besteht nach den Worten seines national-konservativen Regierungschefs Viktor Orbán auf einer »unabhängigen Steuerpolitik«. Die bevorzugt allerdings eindeutig die Wohlhabenden.Mehr ...
Bislang größter Protestmarsch gegen die konservative Regierung in London / Labour sammelt Pluspunkte
Gerufen hatte der britische Gewerkschaftsbund TUC unter Generalsekretär Brendan Barber. Die Organisatoren erwarteten 100 000 Protestler: Es kamen nach Polizeiangaben zweieinhalb Mal so viele.Mehr ...
Großdemonstration gegen Sparpaket der britischen Regierung
Am heutigen Sonnabend werden sich hunderttausende Briten auf den Weg nach London machen, mit Sonderzügen und -bussen oder privat anreisen. Feuerwehrleute, Lokführer, Transportarbeiter, Bibliothekare, Pflegekräfte, Lehrer, Angestellte staatlicher Behörden werden dem Aufruf des britischen Gewerkschaftsbundes TUC zu einer Großdemonstration in London gegen das Sparpaket der britischen Regierung folgen.Mehr ...
Aktuelle Ausgabe: 26.05.2012
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