Artikel zum Schlagwort "Verfassung"

Präsident hinter Gittern

Proteste gegen Ägyptens Staatschef Mursi halten trotz Zugeständnissen an

Mursi die kalte Schulter gezeigt

Wichtigstes Oppositionsbündnis in Ägypten lehnt Treffen mit dem Präsidenten ab

Wichtige Vertreter der ägyptischen Opposition haben das für den heutigen Sonnabend anberaumte Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt. Stattdessen wollen sie mit weiteren Protestaktionen so viel Druck erzeugen, dass der Staatschef das auf den 15. Dezember festgesetzte Verfassungsreferendum noch absagt.

Sternmarsch zum Kairoer Tahrir-Platz

Massenproteste gegen Präsident Mursi und den Verfassungsentwurf

Tausende Demonstranten sind am Freitag in der ägyptischen Hauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen die Machtpolitik der Islamisten und des Präsidenten Mohammed Mursi zu protestieren.

Kairoer Konfrontationen

Roland Etzel über den Verfassungsentwurf der Muslimbruderschaft

Geschützte Minderheiten

Sinti und Roma in Landesverfassung aufgenommen

Schleswig-Holstein nimmt als erstes Bundesland Sinti und Roma als geschützte Minderheiten in seine Landesverfassung auf.

Anti-Nazi-Kampf als Staatsziel

Niedersachsens LINKE will Verfassungszusatz

Das Nein zu faschistischem Gedankengut, zu Nazi-Aktivitäten und Rassismus möchte Niedersachsens LINKE in der Verfassung des Bundeslandes verankert sehen. Entschieden hat der Landtag noch nicht über diesen Gesetzentwurf.

Kungelei vor Gericht

Verfassungsrichter und führende Juristen sehen »Deals« im Strafprozess skeptisch

Karlsruhe überprüft eine umstrittene Rechtspraxis: Absprachen, bei denen Geständige mit milderen Strafen belohnt werden. Bei der Anhörung am Mittwoch äußerten Rechtsexperten deutliche Zweifel an ihrer Zulässigkeit.

LINKE gewinnt Verfassungsklage

NRW-Verfassungsrichter: Rot-Grün brachte Landeshaushalt 2012 zu spät ein

Die alte rot-grüne Landesregierung hat den Haushalt für das aktuelle Jahr viel zu spät in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht und so gegen dessen Rechte verstoßen, rügte heute das NRW-Verfassungsgericht. Geklagt hatte die LINKE, die das Urteil begrüßte. Die gescheiterten Haushaltsverhandlungen hatten zu Neuwahlen geführt.

Respekt

Standpunkt von Uwe Kalbe

Minderheit, nicht minder wert

Kieler Regierung will Sinti und Roma neuen Verfassungsstatus einräumen

Schon fünf Mal scheiterten Versuche, die Landesverfassung Schleswig-Holsteins zu ändern, um Sinti und Roma zur nationalen Minderheit zu erklären. Der sechste Anlauf könnte nun Erfolg haben.

Gefährlicher Weg

Kommentar von René Heilig

Wahlen im Milizenstaat

Libyer sollen erstmals an die Urne treten

Gaddafi ist tot, sein Staatsmodell abgeschafft und der traditionelle Islam wieder auf dem Vormarsch. Nicht nur auf der Straße geben schwer bewaffnete Milizen den Ton an. In diesem Klima wird morgen in Libyen gewählt.

Auf dem Nullpunkt

Die Türkische Gemeinde legt BKA-Chef Ziercke den Rücktritt nahe. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei verloren

Die Türkische Gemeinde fordert weitere politische Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Sie will auch über die rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft reden, die zu den Ermittlungsfehlern beigetragen hätten.