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EU-GerichtPolitik

PKK zu unrecht auf der Terrorliste

Seit 2002 steht die kurdische Arbeiterpartei auf der Terrorliste der Europäischen Union - zu unrecht, wie das EU-Gericht jetzt urteilte. Die Richter begründeten das mit Verfahrensfehlern des Rates der Mitgliedstaaten.

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ArbeitszeitWirtschaft und Umwelt

Jeder Vierte arbeitet jedes zweite Wochenende

Wochenende heißt für viele schon lange nicht mehr Freizeit und Familie. Neun Millionen Beschäftigte arbeiten jedes zweite Wochenende - besonders bei prekär Beschäftigten finden sich häufig atypische Arbeitszeiten.

Theresa MayPolitikUpdate

Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen

Jetzt ist es offiziell: Die Europäische Union und die britische Regierung haben den Entwurf eines Brexit-Vertrags verhandelt. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor. Die dortige Entscheidung ist maßgeblich.

AfD und ParteispendenPolitik

Die rechte »Swiss Connection«

Das bei diversen Landtagswahlkämpfen verteilte «Extrablatt» wurd...

Eine Schweizer Pharmafirma soll der AfD vor der Bundestagswahl insgesamt 130.000 Euro überwiesen haben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Rechten mit Beziehungen zu den Eidgenossen auffallen.

Nordrhein-WestfalenPolitik

Polizeigesetz bleibt rechtlich fragwürdig

Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze, gegen massiven Widerstand. Ein Entwurf in Nordrhein-Westfalen war im Sommer zurückgenommen worden. Der neue Entwurf stößt erneut auf Kritik.