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Politik & Ökonomie

Coronavirus

Die Fehler der anderen

Miete runter oder ich streike! Eine Gewerkschaftsinitiative will, dass Mieter und Vermieter künftig wie Tarifparteien verhandeln. Lesen Sie auch: Corona-Krise - Phase III, Männlichkeit im Knast und Jacinta Nandi im Gespräch über »Die schlechteste Hausfrau der Welt«

Von Regina Stötzel
Nazi-Uniformen

Gewöhnung an rechten Terror

Fast täglich fliegen derzeit irgendwo in Deutschland extrem rechte Strukturen auf, ein Großteil davon in Sicherheitsbehörden. Selbst antifaschistische Rechercheprofis kommen bei den ganzen »Einzelfällen« kaum noch hinterher. Bei einem Teil der Bevölkerung droht nun Gewöhnung und Abstumpfung einzusetzen. Das ist vielleicht die größte Gefahr.

Von Sebastian Bähr
EU-Gipfel

Versagen des Ratspräsidenten

Beim EU-Gipfel hat es keine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein verschärftes Klimaziel für 2030 gegeben. Das liegt nicht nur an den üblichen Verdächtigen in Osteuropa, sondern auch an der Halbherzigen der deutschen Ratspräsidentschaft.

Von Kurt Stenger
Waffen

Polizei findet nach Razzien zahlreiche Waffen

In drei Landkreisen in Baden-Württemberg wurden bei einer Razzia so viele Waffen beschlagnahmt, dass sie mit Lkw abtransportiert werden mussten. Experten müssen jetzt klären, ob es sich um echte Waffen oder um Attrappen handelt.

Von Sebastian Bähr
Libanon

Profiteure der Missstände

Am Wochenende wird die Protestbewegung im Libanon ein Jahr alt. Seitdem sind zwei Regierungen zurückgetreten, doch zum Guten hat sich kaum etwas verändert. Warum?

Von Philip Malzahn
Corona

Die Fehler der anderen

»Was ist in Tschechien schiefgelaufen?«, fragte tagesschau.de passenderweise am Donnerstag, als in Deutschland ein erstes Allzeithoch an Corona-Neuinfektionen gemeldet wurde. Die Fehler der anderen sind eben immer leichter auszumachen.

Von Regina Stötzel
Rot-Rot-Grün

Annäherung an ein Experiment

Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen reden derzeit auf vielen Ebenen über eine Annäherung. Einige Politiker aus ihren Reihen werben offensiv dafür, ein Mitte-links-Bündnis im Bund vorzubereiten.

Von Aert van Riel
Brexit

Streit um Beihilfen

Die Zeit für ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien wird knapp. Beide Seiten drohen mit einem harten Brexit. Gestritten wird vor allem darüber, wie stark Großbritannien künftig heimische Unternehmen unterstützen darf.

Von Stephan Kaufmann
Technologie

Macht der Technik

Die USA und China befinden sich in einem Kampf um die »technologische Dominanz« weltweit. Doch wie dominiert man überhaupt Technologie und worum kämpft die EU in ihrem Bemühen um »technologische Souveränität«?

Von Peter Schadt
Wirtschaft

Coronakrise, Phase III

Die zweite Corona-Welle rollt. Doch auch nach dem Ende der Pandemie bleibt die Weltwirtschaft angeschlagen. Die großen Ökonomien bereiten sich mit Milliarden an Subventionen für die Konkurrenz in der Nach-Corona-Zeit vor.

Von Stephan Kaufmann
Hass im Netz

Die Revolution muss warten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will das »Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität« nicht unterschreiben. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken. Nun sollen einige Passagen geändert werden.

Von Johanna Treblin

Realität und Fiktion verschwimmen immer mehr

Bewaffnete Milizen und gewalttätige Extremisten, eine vereitelte Entführung und ein geplanter Bürgerkrieg: Was nach Thriller klingt, ist Realität im US-Wahlkampf. Lesen Sie auch über das Ende der »Liebig34«, das Risikogebietsspiel »50 aus 100.000« und den 14. Klangwechsel beim John-Cage-Orgel-Projekt in Halberstadt.

Von Stephan Fischer
US-Wirtschaft

Millionen vor dem Ruin

Die wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten geht an Millionen US-Bürgern vorbei. Entscheidend für die Präsidentenwahl wird sein, wie sich die Amerikaner ihre Probleme erklären.

Von Stephan Kaufmann

Weiter so mit viel Gebrüll

Donald Trumps Regierung gilt im Ausland sowie den meisten amerikanischen Medien als geradezu unerhörter politischer Bruch. Doch nüchtern betrachtet setzte er in großen und ganzen die Politik seiner Vorgänger fort - wenn auch erheblich brutaler und mit weniger Stil.

Von Joshua Rahtz
US-Wahl

Im Bürgerkrieg der Narrative

Die USA sehen sich selbst gern als Land der Freien, die ihr Glück selbst in die Hand nehmen. Daraus resultiert in der Bevölkerung ein dauerndes Misstrauen gegen die Zentralregierung in Washington. Dieses Misstrauen nährt Donald Trump - bis hin zu Bürgerkriegsszenarien.

Von Florian Schmid

Versteckt

Sooronbaj Dscheenbekow hat eingelenkt. Sobald es in Kirgistan wieder eine Regierung gebe und »sich das Land auf dem Weg der Rechtmäßigkeit befindet«, sei er bereit, als Präsident zurückzutreten, sagte er am Freitag. Außerdem entließ er das Kabinett. Ob das reicht, um di...

Von Othmara Glas

Mehr unsichere Jobs, bitte!

NRW-Ministerpräsident Laschet fordert ein »Belastungsmoratorium« für die Wirtschaft. Man ahnt es: Beschäftigte zählt er nicht zur Wirtschaft. Für sie hat Laschet mehr unsichere Jobs im Angebot.

Von Eva Roth
Friedensnobelpreis 2020

Isolationisten isolieren

Die vielleicht wichtigste politische Botschaft, die das Nobelpreiskomitee aussendet, ist diese: Der Kampf für Frieden und der für Nahrungsmittelsicherheit gehören zusammen.

Von Kurt Stenger
Thüringen

Schadensbegrenzung

Hat hier also die FDP ihre demokratische und überfällige Lektion gelernt? Sicher nicht. Antifaschistische Bündnispartner sollte man bei den Liberalen deswegen nicht vermuten.

Von Sebastian Bähr
Corona und soziale Folgen

Die magische 50

Die Corona-Fallzahlen steigen in Deutschland rasant, viele Regionen gelten inzwischen als »Hotspots«, weil es dort innerhalb von einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gab. Dieser Grenzwert ist politisch gesetzt und veränderbar.

Von Ulrike Henning
Ein Jahr nach dem Anschlag in Halle

Halle gedenkt der Betroffenen des Anschlags

Mehrere Hundert Hallenser hatten sich auf dem Marktplatz versammelt, hielten inne. In der ganzen Stadt läuteten die Kirchenglocken. »Das war ein Angriff auf uns alle und damit auf unsere Demokratie«, sagte Max Privorozki, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle.

Von Max Zeising, Halle
Janine Wissler

»Die Kämpfe zusammenbringen«

Regierungsbeteiligung nicht um jeden Preis - das steht für Janine Wissler fest, die wahrscheinlich in drei Wochen eine der beiden neuen Vorsitzenden der Linken wird. Dies müsse ihre Partei von Inhalten abhängig machen.

Von Jana Frielinghaus
Liebig 34

Wohnen und herrschen

Verödete Innenstädte und ein Fußgängerzonenelend, das in dieser Monotonie europaweit einzigartig sein dürfte: Nirgendwo sonst lassen Stadtverwaltungen sich so widerstandslos von den Giganten des sogenannten Einzelhandels einnehmen wie in Deutschland.

Von Leo Fischer
Papst Franziskus

Päpstlich radikal

Kapitalismuskritik als Glaubenswahrheit: Mit der neuen Enzyklika bleibt Papst Franziskus sich und der Wirklichkeit treu. Aber seinen Text durchzieht eine gewisse Melancholie.

Von Michael Ramminger

Den Hunger entwaffnen

Vorab wurde unter anderem über die Weltgesundheitsorganisation spekuliert, zugesprochen bekommen hat den Friedensnobelpreis 2020 nun das Welternährungsprogramm (WFP), das ebenfalls bei den Vereinten Nationen angesiedelt ist. Dessen Slogan passt ebenfalls gut zu der 2020...

Von Martin Ling