Die UN-Meteorologieorganisation WMO gehört zu den wichtigsten Akteuren in der internationalen Klimapolitik. Politikern wie Donald Trump ist sie daher ein Dorn im Auge. Die Wahl des neuen WMO-Präsidenten geriet daher zu einer Richtungsentscheidung.
Mit 77 001 Unterschriften hat die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin die erste Hürde für das Volksbegehren genommen. Die großen Immobilienkonzerne sind längst auch zu Finanzkonzernen geworden und treiben im Interesse ihrer Aktionäre die Mietenexpl...
Mit persönlichen Daten, von Smart-Home-Geräten gesammelt, könnten bald europäische Superdatenbanken gefüttert werden. Die technischen Voraussetzungen sind schon geschaffen, und die rechtliche Grundlage wird derzeit bereitet.
Die Situation im Golf von Oman verschärft sich nach mutmaßlichen Angriffen auf zwei Handelsschiffe. Nun wurde bekannt, dass die Besatzung eines betroffenen Tankers vor einer Explosion an Bord ein »fliegendes Objekt« gesehen hat.
Die schulische Inklusion ist regelmäßig zum Scheitern verurteilt worden. Zum Teil wurde sie sogar zum Alleinschuldigen für die hiesige Bildungsmisere gemacht. Man liest von den »Grenzen der Inklusion«, »tyrannisierenden Förderschüler*innen« und »aufrüstenden Inklusionsb...
Etwas wird schon was dran sein, wenn ein Lafontaine-Vertrauter Journalisten erzählt, der ehemalige SPD-Chef werbe für eine Vereinigung seiner früheren und seiner jetzigen Partei. Das halten nicht nur alle SPD-Repräsentanten für eine Schnapsidee, sondern auch die tonange...
Die SPD verkommt zur Regionalpartei im Westen und Norden, die Linkspartei konnte sich nie flächendeckend in den alten Bundesländern festsetzen. Eine regionale Aufteilung kann im Bund eine politische Alternative ermöglichen.
Es gibt keine Beweise, wer hinter den Angriffen auf die Tanker vor Irans Küste steckt. Bislang bleibt also nur die Frage: Wem nützt die Zuspitzung? Wer könnte ein Interesse daran haben, dass die USA und Iran gegeneinander Krieg führen? Schließen wir einmal alle total Du...
Lange Zeit wuchs der Kurs der Deutsche Wohnen deutlich schneller als der DAX. Wie es dazu kam, dass Wohnen heutzutage der Logik der Finanzmärkte unterworfen ist. Lesen Sie auch, wie eine Sängerin zur Mackermusik Reggaeton kam, wie obdachlosen Geflüchteten in Thessaloniki geholfen wird und warum Ostdeutsche keine Angst vor Russen haben.
In Haiti haben in der vergangenen Woche mehrfach Tausende Menschen gegen Präsident Jovenel Moise demonstriert. Sie werfen ihm vor, 3,8 Milliarden US-Dollar aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben.
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Sanktionen gegen Russland fordern. Der Anlass der Sanktionen besteht allerdings weiter: Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeigt sich keine Seite kompromissbereit.
Die Beweisaufnahme im »Jahrhundertprozess« am Obersten Gerichtshof in Madrid ist zu Ende, die Urteile gegen zwölf katalanische Politiker und Aktivisten wegen des Unabhängigkeitsreferendums 2017 stehen noch aus.
Dass das Vermögen des Solidaritätskomitees der DDR in der Wendezeit verteidigt werden konnte, war ein Erfolg des »Entwicklungspolitischen Runden Tisches«. Und die Basis für die Stiftung Nord-Süd-Brücken, die heute nicht minder gebraucht wird als vor 25 Jahren.
»Der Russe« - für viele Menschen im Westen klingt das nach einer Bedrohung, in Ostdeutschland ist man vielfach entspannter. Das hat nicht zuletzt mit der Geschichte zu tun.
Die Ministerpräsidenten Thüringens,Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens fordern die Aufhebung der Russlandsanktionen. Dabei sind die Wirtschaftsbeziehungen auch für die ostdeutsche Wirtschaft unbedeutend.
Der Prager Regierungschef Andrej Babiš war 2017 mit dem Versprechen einer neuen Politik angetreten. Jetzt wird dem Milliardär unrechtmäßige Bereicherung an vorgeworfen. Und Sozialdemokraten und Kommunisten, die ihn stützen, stehen bei den Massenprotesten im Abseits.
Die Freilassung des brasilianischen Expräsidenten Lula dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Nach den Enthüllungen der Internetplattform »The Intercept« hat das Oberste Gericht die Überprüfung des Falles zugesagt. Die Plattform hatte Tonaufnahmen, Videos, Fotos und private E-Mail-Chats aus dem Justizapparat veröffentlicht, die eine Verschwörung nahelegen.
Wie aus den bundesdeutschen Wiederaufbauprogramm der Nachkriegszeit ein Eldorado für börsengetriebene Wohnimmobilienkonzerne wurde: Eine kleine Geschichte auch der heute politisch so umkämpften Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen.
Louisa Hanoune war auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung, um als Zeugin gegen die bekannten algerischen Ex-Geheimdienstchefs Othmane Tartag und Mohamed Mediène sowie gegen den Bruder des ehemaligen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika, Said, auszusagen. Doch an d...
Die Ankündigung von Rot-Rot-Grün, mit dem Berliner Mietendeckel ab 2020 für fünf Jahre die Mieten in der Hauptstadt einzufrieren, ließ den Kurs der Deutsche-Wohnen-Aktie von Mittwoch bis Freitagnachmittag um satte 15 Prozent absacken.
In der Nacht zur Freitag verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Selbst nach den großen Medikamentskandalen des Jahres 2018 vermeidet die Bundesregierung grundlegende Entscheidungen.
Die SPD ist nicht an allem schuld seit 1914, wie manche Linke meinen. Doch irgendwann ist die alte Sozialdemokratie in einen Wettbewerb um politische Coups eingetreten statt weiterhin Gesellschaft zu gestalten.
Die dänischen Rechten verloren Stimmen, aber die Sozialdemokraten haben ihr Programm kopiert - und werden es mit den Parteien des «roten Blocks» kaum durchsetzen können. Ein zweifelhafter Erfolg, an dem sich Sigmar Gabriel ein Beispiel nehmen will.
Die Koalitionsverhandlungen im Vorfeld eines rot-grün-roten Bündnisses in Bremen können beginnen. Die Sozialdemokraten werden wahrscheinlich keine einfachen Verhandlungspartner sein.
