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Nach Klagen von NPD und AfD hat das Brandenburger Verfassungsgericht das Gesetz zur paritätischen Besetzung von Wahllisten als verfassungswidrig erklärt. Es galt als Vorreiter im Kampf um Gleichstellung in den Parlamenten.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bietet dem Land Berlin an, das Stromnetz der Hauptstadt komplett zu übernehmen. Darauf haben der Mitte-links-Senat und die Vorgängerregierung jahrelang hingearbeitet.
Der langgediente Berliner Polizei-Hochschulprofessor Hans-Gerd Jaschke sieht eindeutig Rassismus in den Polizeibehörden. Der lässt sich seiner Meinung nach nur mit anderen Strukturen und Änderungen bei der Personalrekrutierung beheben.
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine Klatsche für die Bemühungen des rot-rot-grünen Senats, das Infektionsgeschehen in der Hauptstadt unter Kontrolle zu bringen.
Der Berliner Immobilienmogul Gijora Padovicz hat es mit der Räumung des queerfeministischen Hausprojekts «Liebig34» in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft. Bei dutzenden anderen Häusern interessieren ihn die Belange der Mieter jedoch genauswenig.
Am neuen Hauptstadtflughafen BER wurde der Probebetrieb unter Beteiligung von Komparsen beendet. Man sei sehr zufrieden, heißt es von der Flughafengesellschaft. Nach der Inbetriebnahme am 31. Oktober wird sich zeigen, ob der Optimismus berechtigt ist.
Wenn die Konfliktlinie zwischen Kapital und Arbeit nicht mehr nur durch die Betriebe verläuft, braucht es da nicht auch eine Gewerkschaft für Mieter? Eine Berliner Initiative stellt sich dieser Frage. Und will mit Streiks gegen Verdrängung vorgehen.
Berlin hat den Mietendeckel eingeführt. Doch bei Erbpachtverträgen hat das Land keine Skrupel, mehrere Hundert Euro monatlich mehr haben zu wollen. Ohne Senkung der Erbpachtzinsen kann das Instrument kein Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung sein.
Das feministische Hausprojekt »Liebig34« in Berlin Friedrichshain wurde von der Polizei geräumt. Es blieb relativ ruhig. Wie es weiter geht, ist jedoch unklar.
Bei mittlerweile 53 toten Wildschweinen in Brandenburg wurde die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen. Das Bundesland versucht, die Tierseuche einzudämmen. Die Bauern sind mit dem Vorgehen der Behörden nicht einverstanden.
Die deutsche Teilung begann für Staaken im Berliner Westen schon vor 75 Jahren. 1945 auf die sowjetische und die britische Besatzungszone aufgeteilt, verlief ab 1952 die Zonengrenze durch den Ort, gab es ab den 1970ern sogar ein eigenständiges DDR-Staaken.
Bis 2030 soll das Berliner U-Bahn-Netz um rund 15 Kilometer wachsen, kündigen die designierten Landesvorsitzenden der SPD an. Fahrgastvertreter und sogar die eigenen Fachleute in der Partei halten das für keine gute Idee.
37 Maßnahmen enthält ein Programm für die Vielfalt der Berliner Landesverwaltung. Ganz neu sind die Ideen nicht, und der Behindertenverband äußert sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft.
Nachdem die brandenburgische Tourismusbranche im Sommer coronabedingte Einbußen zu verzeichnen hatte, wirbt sie nun um Gäste im Herbst und im Winter. Auch da sei das Bundesland eine Reise wert.
Muss man die Lust am Autofahren bei der Verkehrswende respektieren, wie es nd-Leser Wolf-Orland Naumann fordert? Nein, sagt Linke-Mitglied Dennis Egginger-Gonzalez. Er möchte dieses «seltsame Freiheitsverständnis auf Kosten der Solidarität» nicht akzeptieren.
Dürresorgen, Schweinepestfurcht, Vermarktungsprobleme: Brandenburgs Biobauern haben mit manchen Schwierigkeiten zu kämpfen. Eine Rundfahrt durch die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.
Im ehemaligen Haus der Statistik, in direkter Nähe zum Berliner Alexanderplatz, sollen bald Amtsstuben, Wohnungen und Kulturräume entstehen. Bereits jetzt eröffnete dort ein alternativer Umschlagplatz für Gebrauchtwaren - als Pioniernutzung.
Seit einigen Wochen dürfen Bordelle in Berlin wieder Kund*innen empfangen. Es gelten aber strenge Hygieneregeln und gewisse Beschränkungen. Ein Besuch in einem Domina-Studio.
Von Josefine Körmeling (Text) und Doro Zinn (Fotos)
Die Straßenverkehrsordnung behindert die Verkehrswende massiv. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Abbau der temporären Radwege in der Hauptstadt anordnet, wirft ein Schlaglicht auf die Autozentrierung der Bundesgesetze.
Unter den Bedingungen der Coronakrise startet die nd-Wanderung am 13. September von 8 bis 11 Uhr am Berliner S-Bahnhof Hermsdorf. Anders als sonst üblich gibt es diesmal keine Zielfeier in einer Gaststätte.
Berlin lernt gerade, dass man einer Lehrerin - auch einer Muslima - nicht pauschal verbie᠆ten darf, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Es geht dabei um Wahrung der Religionsfreiheit, urteilte das Bundesarbeitsgericht und stellt Berlins Neutralitätsgesetz infrage.
Beim ersten gemeinsamen Pride der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice soll auch auf die Situation queerer Menschen in Polen aufmerksam gemacht werden. Seit Monaten kommt es dort zu Protesten gegen Gewalt und die LGBT-feindliche Politik der Regierung.
Die Geschäftsführung des landeseigenen Betriebs CFM argumentiert mit Wirtschaftlichkeit, wenn es um bessere Bezahlung der Beschäftigten geht. Auch der Senat hat diese versprochen. Mit dem aktuellen Warnstreik soll der Konflikt endlich gelöst werden.
Nach vier Jahren Planung, Streit und politischem Zaudern ist es nun soweit: Die Berliner Friedrichstraße ist autofrei. Fünf Monate Bewährungsfrist hat das Projekt, mit dem die Geschäftsstraße wiederbelebt werden soll.
Nicht alles hat geklappt wie es sollte bei der großen Brandschutzübung mit 800 Komparsen am künftigen Hauptstadtflughafen BER. Mit zweimonatiger Verspätung ist der für die Inbetriebnahme wichtige Meilenstein über die Bühne gegangen.
