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Durchsuchungen in BerlinPolitik

Mit dem Sturmgewehr geweckt

SEK-Beamte mit Sturmgewehren in der Rigaer Straße

Hunderte Einsatzkräfte stürmen mit Hilfe des SEK am Donnerstagmorgen in Berlin mehrere Wohnungen, unter anderem in der »Rigaer94« in Friedrichshain. Grund für die Razzia war angeblich der Überfall auf einen Spätkauf.

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Zentrum für politische SchönheitPolitik

Protestaktion gegen Höcke bleibt straffrei

Ein verkleinerter Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals in Sic...

Das Ermittlungsverfahren wegen des Nachbaus des Holocaust-Mahnmals neben Björn Höckes Haus wird eingestellt. Die Justiz meint: Vom AfD-Politiker könne erwartet werden der Aktion in »besonnener Selbstbehauptung standzuhalten«.

Gesprächskreis Dialektik und MaterialismusPolitik

Probleme mit Marxisten

Die Verwaltung der Technischen Universität Hamburg (TUHH) untersagt das Anbringen eines Plakats, mit dem ein »Gesprächskreis Dialektik und Materialismus« zur akademischen Debatte einlädt.

Nordrhein-WestfalenPolitik

Polizeigesetz bleibt rechtlich fragwürdig

Mehrere Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze, gegen massiven Widerstand. Ein Entwurf in Nordrhein-Westfalen war im Sommer zurückgenommen worden. Der neue Entwurf stößt erneut auf Kritik.