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Linkspartei will Mindestsicherung statt Hartz

Parteitag beschließt Forderungen: Längeres Arbeitslosengeld I / Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro / Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen

Berlin. Die Linkspartei zieht mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken am späten Freitag in Hannover. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat. Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut den Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Für alle Minderjährigen soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Heute beträgt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre 237 Euro, für Jugendliche 311 Euro. Viele weitergehende Anträge im Sozialbereich fanden bei den Delegierten keine Mehrheiten.

Die Linken fordern die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro. Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte ein Konzept für eine Stabilisierung bei 48 Prozent vorgelegt. Die Mütterrente wollen die Linken stark ausweiten - für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte, derzeit über 90 Euro, gutgeschrieben werden. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden - entsprechende Ansprüche sollen auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden können. Agenturen/nd