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CDU und Linke streiten über Behindertenpolitik

Erfurt. Zwischen Sozialpolitikern von CDU und LINKE in Thüringen ist ein Streit über die Behindertenpolitik der Landesregierung ausgebrochen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner kritisierte am Sonntag, dass das von der LINKEN geführte Sozialministerium noch immer keinen Entwurf für eine Novelle des Thüringer Gleichstellungs- und Integrationsgesetzes vorgelegt habe. Sie sprach von einer »Hinhaltetaktik« durch Ministerin Heike Werner. Die LINKE-Landtagsabgeordnete Karola Stange bezeichnete die Kritik als »vollkommen haltlos«. Der Gesetzentwurf werde wie geplant zu Beginn des nächsten Jahres in den Landtag eingebracht, erklärte Stange. Zudem habe die rot-rot-grüne Landesregierung unterdessen das Blindengeld erhöht, ein Taubblindengeld wurde eingeführt. Rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres werde auch ein Gehörlosengeld gezahlt. dpa/nd