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»Pegida«-Redner Pirincci muss vor Gericht

Schriftsteller akzeptiert Strafbefehl für umstrittene Hassrede nicht / Amtsgericht Dresden: Aussagen seien geeigent, um zum Hass aufzustacheln

Dresden. Der umstrittene deutsch-türkische Autor Akif Pirincci muss sich zwei Jahre nach seinem Auftritt auf einer Dresdner »Pegida«-Kundgebung wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Für die Hauptverhandlung sind zunächst zwei Verhandlungstage am 25. September und am 2. Oktober angesetzt, wie das Amtsgericht Dresden am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte hatte Anfang dieses Jahres gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt, mit dem gegen ihn im schriftlichen Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung eine Geldstrafe von 11.700 Euro festgesetzt worden war. Daraufhin kommt es nun zur mündlichen Hauptverhandlung.

Bei einer »Pegida«-Demonstration am 19. Oktober 2015 in Dresden hatte Akif Pirincci vor mehr als 20.000 Zuhörern zur Flüchtlingspolitik gesprochen. Das Amtsgericht Dresden wirft dem Schriftsteller in seiner Ankündigung der Hauptverhandlung vor, bei seiner Rede gegen in Deutschland lebende Menschen muslimischen Glaubens und muslimische Flüchtlinge in einer Weise zum Hass aufgestachelt zu haben, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Unter anderem soll er demnach Flüchtlinge als »Invasoren« bezeichnet und suggeriert haben, bei ihnen handele es sich um »Nutz- und Kulturlose«, um »künftige Schlachter« Deutschlands und um »bestellte Mörder«, die Deutschland und die Lebensart der Deutschen vergewaltigten.

Im Zusammenhang mit dem Thema Familiennachzug von Flüchtlingen habe der Angeklagte dabei von einer »vorzüglichen Moslemmüllhalde« gesprochen, von der künftig bestimmt werde, dass die deutsche Bevölkerung in einer Müllhalde zu leben habe, so das Amtsgericht Dresden. Diese Äußerungen soll der Angeklagte bewusst dazu eingesetzt haben, das gesellschaftliche Klima gegen hier lebende Menschen muslimischen Glaubens weiter aufzuheizen, hieß es weiter.

Pirincci hatte auch einen angeblichen Vorfall in Hessen geschildert, wo ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirincci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere.

Sein Auftritt gipfelte in dem Satz: »Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.« Die Äußerungen sorgten bundesweit für Entsetzen. Die Verlagsgruppe Random House nahm als Konsequenz Pirinccis frühere Bücher aus dem Programm. Pirincci war 1989 mit einem Katzenkrimi bekannt geworden, schrieb zuletzt aber vor allem rechtspopulistische Bücher. Agenturen/nd