/ Klima und Wandel

Von wegen Klimakanzlerin, Frau Maischberger!

Eva Bulling-Schröter ärgert sich über fehlenden journalistischen Biss beim Kanzlerduell und die Auslassung klimapolitischer Fragen

Von Eva Bulling-Schröter

Am Dienstag nochmal Generalaussprache über die Regierungspolitik, die letzte vor der Wahl. Alle hatten noch das Schlafwagen-Kanzlerduell im Kopf. Sinnbild der Großen Koalition, wie Beton, zäh und hart sind die Machtverhältnisse kurz vor der Bundestagswahl. Klimapolitik, sie spielte weder im Plenum noch in der TV-Runde am Wochenende wirklich eine Rolle. Ist Angela Merkel nun Klimakanzlerin oder doch eine Autokanzlerin?, hatte Moderatorin Sandra Maischberger gefragt. Kurz dachte ich, die Klimafrage, Kohleausstieg, Energiewende werde von Merkel und Möchtegern-Herausforderer Martin Schulz auf die Tapete gebracht. Leider Fehlanzeige. Merkel schwadronierte in einem Satz von »wir brauchen den Diesel aus klimaschutzpolitischen Gründen« (was schlicht falsch ist). Und später, dass das Pariser Klimaschutzabkommen verteidigt werden müsse, trotz Trumps erklärtem Ausstieg aus dem Klimaschutzvertrag. Dabei blieb es dann auch.

Wie können Journalisten hier nicht einhaken, nachhaken, bohren, entschleiern? Merkel, die Klimakanzlerin, wie kommt die ZDF-Talkshowmasterin auf diesen Ritterschlag? Seit 2009 ist der CO2-Ausstoß, und das ist doch wohl die untrüglichste Erfolgskontrolle der Klimapolitik, in Deutschland fast gleich groß. Das ist leicht recherchierbar für die Unmengen an Redaktionsbüros, die das »Kanzlerduell« vorbereitet haben. Denn eines kann man hierzulande ja aller Kritik zum Trotz nun wirklich nicht behaupten: dass die Regierung in Sachen Klima Geheimniskrämerei betreibt, unbequeme Berichte fälscht, kritische Medienschaffende wegsperrt. Auch wenn bei meiner letzten Anfrage zu den Kosten des Kampfflugzeuges »Eurofighter« die Information vom Verteidigungsministerium über horrende 92.000 Euro pro Flugstunde als »nur für den Dienstgebrauch« eingestuft wurden, also der Öffentlichkeit nicht wie in den Jahren zuvor en Detail mitgeteilt werden darf.

Seit dem 20. März diesen Jahres liegt der »Bericht der Bundesregierung zu den erneut gestiegenen Treibhausgasemissionen in Deutschland« vor. Diese »Zeitnahschätzung des Umweltbundesamtes der Treibhausgasemissionen des Jahres 2016« war in meiner letzten Sitzung im Umweltausschuss ebenfalls auf der Agenda. Den aktuellsten Klimaberechnungen zufolge wurden in Deutschland im Jahr 2016 insgesamt fast 906 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. »Das sind etwa 4 Millionen Tonnen mehr als 2015«, lese ich da. »Gegenüber 1990 entspricht dies einer Minderung von ca. 27,6 Prozent«, wobei fast ein Drittel der Reduktionen auf den Abbau der DDR-Industrien fällt, was natürlich in dem Bericht nicht gesagt wird. Fakten also, mit denen die Politikerin und der Politiker, der die kommenden vier Jahre die Geschicke von über 80 Millionen Menschen maßgeblich beeinflusst, konfrontiert werden könnte. Vielleicht zu dröge, zu zahlenlastig, könnte eine Abwägung der Duell-Schiedsrichter gewesen sein. Aber Klimaschutz wird in den nächsten Jahrzehnten alle Bereiche des Lebens durchziehen: Wohnen, Heizen, Reisen, Essen, wirklich alles. Was auch Frau Dr. Merkel weiß, ein Megathema der Zukunft.

Das betrifft auch des Deutschen liebstes Autos. Hier gab es seit 1990 keinen Fortschritt, sondern klimapolitischen Stillstand im Verkehr. Sogar einen Anstieg im letzten Jahr. Mehr Verkehrsklimagase »um voraussichtlich 5,4 Millionen Tonnen (+3,4 Prozent) geht nach einer ersten vorläufigen Bewertung vor allem auf die auch im Jahre 2016 gestiegene Verkehrsleistung, insbesondere im Straßengüterverkehr (+2,8 Prozent), sowie auf weiterhin vergleichsweise niedrige Kraftstoffpreise zurück«, informiert das Umweltbundesamt das Kanzleramt. Und: »Der klimafreundliche Schienengüterverkehr verbuchte im Jahr 2016 einen Rückgang bei den transportierten Tonnenkilometern um 0,5 Prozent.«

Mehr Auto, weniger Bahn – Deutschland ist auf dem falschen Gleis unterwegs. Das wäre eine gute Duell-Frage an die Kanzlerin: Warum sind eigentlich Auto und Lkw immer noch so viel billiger als die Deutsche Bahn, immerhin fast eine Staatsfirma? Das Umweltamt weiter: »Der innerdeutsche Luftverkehr verzeichnete deutliche Zuwächse in puncto zurückgelegter Kilometer bzw. bewegter Passagiere und Fracht.« Auch das eine Steilvorlage für jede Journalistin: Warum, Frau Bundeskanzlerin, gibt es in Zeiten des Pariser Klimaabkommens zumindest keine steuerliche Gleichstellung von Bahn und Flugzeug, warum bleiben Auslandsflüge mehrwertsteuerfrei, warum gibt es keine Kerosinsteuer? Warum muss die Bahn die volle Erneuerbare-Energien-Umlage bezahlen, während Autobaufirmen von der Ökostromumlage befreit sind? Warum haben sich umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren auf über 57 Milliarden Euro summiert, mit dabei die Dieselsubventionen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Autobauer-Großspenden an die CDU und vielen Treffen von Ihnen, Frau Parteivorsitzende, mit VW, Mercedes Benz und Co. und ihrer Anti-C02-Grenzwerte-Politik in Brüssel? Was ist mit den Kartellvorwürfen gegen die deutschen Automanager?

Dass es in Deutschland eine Verkehrswende braucht, um die Klimaziele national wie international zu erreichen, ist in informierten Kreisen längst eine Binsenweisheit. Dass Merkel eine große Freundin der Automobilindustrie und der großen Energiekonzerne ist, auch. Aufgabe eines TV-Kanzlerduells und seiner Ausrichter ist es, genau auf diese wichtigen Fragen aufmerksam zu machen, dringende Fragen zu stellen, gesellschaftliche Fragen ganz oben auf den Interviewzettel zu schreiben. Denn eines ist die amtierende Kanzlerin nicht: Eine Klimakanzlerin.

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