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Wenn zwei sich nicht grün sind

Ministerzoff in der geschäftsführenden Regierung

»Man kann so nicht regieren«, schimpft Umweltministerin Hendricks und verlangt von der Kanzlerin »vertrauensbildende Maßnahmen«. Andere aus ihrer SPD fordern unter dem Schlagwort »Vertrauensbruch« direkt die Entlassung des CSU-Agrarministers aus dem Kabinett. Schmidts als »Alleingang« deklariertes Votum in Brüssel für eine fünfjährige Zulassungsverlängerung des Unkrautgiftes Glyphosat zeigt, dass auch das Klima in der geschäftsführenden Restkoalition zwischen Union und SPD derzeit ziemlich vergiftet ist.

Denn der Mann aus Bayern setzte sich nicht allein über die ausdrücklichen umweltpolitischen Bedenken der Ministerkollegin hinweg, sondern über die festgeschriebenen Spielregeln jedweder Regierungszusammenarbeit verschiedener Parteien: Die gebieten bei derlei Interessenkonflikten zwischen einzelnen Ministerien Stimmenthaltung. Mit seinem Votum in der EU macht Schmidt es Angela Merkel jedenfalls nicht leichter, für die schon laufende Legislaturperiode doch noch eine handlungsfähige Regierung in Gestalt einer Großen Koalition hinzubekommen.

Dabei müsste der 60-jährige Agrarminister wissen, wie der Hase läuft. Gilt er doch in der CSU offenbar seit Jahren als Allzweckwaffe. Vor seinem Einzug 2014 an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums arbeitete er als Staatssekretär im Verteidigungs-, später im Entwicklungshilfeministerium und steht nach der turbulenten Wahl im Herbst und den damit verbundenen Personalrochaden heute im Doppelpack gleich noch dem Verkehrsministerium vor. Jetzt hat der Rechtsanwalt nicht nur Umweltverbände, Grüne, LINKE und mindestens die eine Million Menschen, die sich ob der von Glyphosat ausgehenden Gesundheitsgefährdungen gegen den Einsatz des Umweltgiftes in einer Petition ausgesprochen hatten, erneut gegen sich aufgebracht - sondern auch den bisherigen und möglichen neuen Regierungspartner SPD. Und damit zugleich dem für Donnerstag geplanten Gespräch von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über eine Regierungsbildung einen ganz schönen Bärendienst erwiesen. Allein das, so steht zu fürchten, dürfte sogar Schmidts Parteichef Horst Seehofer nicht einerlei sein. So, da hat Barbara Hendricks jedenfalls völlig recht, kann man tatsächlich nicht regieren.

Die resolute Umweltministerin, die davor Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium war und sich vor allem als Bundesschatzmeisterin der SPD einen Namen gemacht hatte, hat mit Schmidt in den vergangenen Jahren schon allerlei Sträuße ausgefochten. Im Juni kurz vor der dann doch noch einmal verschobenen EU-Entscheidung lieferten sich Schmidt und Hendricks einen öffentlichen Schlagabtausch wegen der von der EU geplanten Zulassungsverlängerung von Glyphosat. Politische Taktiererei und Ideologie warf der CSU-Politiker der SPD-Ministerin vor. Ein Umsteuern und eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik forderte die als Antwort darauf. Medien konstatierten schon damals süffisant, dass in der Bundesregierung offenbar die »Chemie« erheblich gestört sei.

Und das kam nicht von ungefähr. Dass Schmidt und Hendricks sich nicht grün sind, hatte schon Anfang des Jahres der berühmte Plakatstreit zutage gefördert. In über 70 Städten waren vom Umweltministerium sogenannte neue Bauernregeln plakatiert worden, mit denen für eine naturverträgliche Agrarwirtschaft geworben werden sollte, die aber viele Landwirte als pauschale Verurteilung empfanden. »Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein«, »Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm«, war da zu lesen. Doch so ungelenk die Reime und nachvollziehbar das Anliegen - Bauernverbände liefen Sturm, der Landwirtschaftsminister schrieb einen bitterbösen Brief, die Kollegin aus dem Umweltressort musste einlenken, die Plakate wurden eingestampft. Womöglich hat dieser Sieg Schmidt beflügelt, den Dauerclinch mit Hendricks fortzusetzen.

Ob der eifrige Interessenvertreter der Agrarindustrie diesmal zu weit gegangen ist oder gar ausloten wollte (bzw. sollte), inwieweit die Kanzlerin bereit ist, auf die SPD zuzugehen oder im Ernstfall den Ihren den Rücken zu stärken, kann nur vermutet werden. Ihr salomonischer Hinweis auf Schmidts Verstoß gegen die von der Bundesregierung ausgearbeitete »Weisungslage« und die Drohung, derlei dürfe sich nicht wiederholen auf der einen und ihre Ermunterung des Agrarministers in der Sache Glyphosat auf der anderen Seite passen in das Bild einer stetig schwankenden Regierungschefin. Insofern sind all jene auf der richtigen Spur, die Merkel nach dem Zwischenfall attestieren, sie habe ihren Laden nicht mehr im Griff.