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Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

Beschluss gilt auch für vier Minister des katalanischen Ex-Regierungschefs

Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht am Dienstag in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt. Die nationalen Haftbefehle für die Politiker in Spanien bleiben aber weiter bestehen.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte. Zudem hätten Puigdemont und seine Mitstreiter durchblicken lassen, dass sie sowieso früher oder später nach Spanien zurückkehren würden, da sie als Kandidaten bei der Neuwahl am 21. Dezember antreten wollen. In Katalonien begann indes am Dienstag offiziell der Wahlkampf.

Der europäische Haftbefehl könnte auch die Ermittlungen in Spanien gegen die katalanische Führung erschweren, argumentierte der Richter. So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben.

Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte, man prüfe die neuen Entwicklungen. Die überraschende Ankündigung kam nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister von der Justiz in Belgien angehört worden waren. Das Gericht hatte danach eine Entscheidung über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.

Sechs der acht Anfang November in Spanien festgenommenen Ex-Minister waren am Montag gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der frühere katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras und Ex-Innenminister Joaquim Forn müssen hingegen weiter im Gefängnis bleiben, obwohl auch sie als Kandidaten bei der Abstimmung im Dezember antreten wollen.

Die Zentralregierung in Madrid hatte Ende Oktober die katalanische Regionalregierung in Barcelona abgesetzt und die Kontrolle in der Region übernommen. Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis. Agenturen/nd