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SPD will keine Mitglieder auf Zeit

Vorstand bremst Kampagne gegen Schwarz-Rot aus

Die SPD-Führung will nichts dem Zufall überlassen. Damit in den nächsten Tagen niemand nur aus dem Grund in die Partei eintritt, um gegen die Fortsetzung der Großen Koalition zu stimmen und dann wieder auszutreten, werden die Sozialdemokraten Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder nicht mehr am Mitgliederentscheid über einen möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag teilnehmen dürfen. Hierzu ist ein Beschluss bei der Sitzung des Parteivorstands geplant.

Damit reagiert die Spitze der SPD auf eine Kampagne von Jusos und einigen linken Sozialdemokraten, die derzeit Gegner eines Bündnisses mit der Union umwerben. So hatten die Jungsozialisten in Nordrhein-Westfalen angekündigt, unter dem Motto »einen Zehner gegen die ›GroKo‹« eine weitere Große Koalition verhindern zu wollen. Zehn Euro entsprechen dem Mitgliedsbeitrag für zwei Monate in der SPD.

Seit dem Bonner Bundesparteitag am Sonntag, der mit knapper Mehrheit dem Willen des SPD-Vorstands gefolgt war und den Weg für Koalitionsgespräche mit CDU und CSU freigemacht hatte, hatten bis Mittwoch allein in dem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen rund 1300 Menschen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der SPD gestellt. Dabei handelte es sich allein um im Internet gestellte Anträge. Die Zahl könnte durch noch nicht erfasste Anträge per Brief oder persönliches Erscheinen also noch höher liegen. Insgesamt besitzen mehr als 440 000 Menschen ein SPD-Parteibuch.

Die Sozialdemokraten hatten bereits nach der Bundestagswahl 2013 einen Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine Koalition unter Führung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel durchgeführt. Die Befürworter setzten sich klar mit einer Mehrheit von 75,96 Prozent der Stimmen durch. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 78 Prozent. Damals waren die Voraussetzungen allerdings andere als heute. Die SPD hatte vor vier Jahren bei der Bundestagswahl leicht hinzugewonnen und ihrer Wählerschaft in einem schwarz-roten Regierungsbündnis die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, eine Mietpreisbremse sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte in Aussicht gestellt. Ähnliche Projekte, die zumindest auf etwas mehr Gerechtigkeit hoffen ließen, fehlen den Sozialdemokraten nun weitgehend. Zudem dürfte sich die Zahl der SPD-Mitglieder, die einer Großen Koalition skeptisch gegenüberstehen, vergrößert haben, nachdem dieses Bündnis ihrer Partei zuletzt die zwei bislang schlechtesten Bundestagswahlergebnisse beschert hatte.

Wegen ihrer Politik im ersten Kabinett Merkels wurde die SPD bei der Wahl 2009 von den Bürgern abgestraft und landete, nachdem sie etwa der Rente mit 67 zugestimmt hatte, bei nur noch 23 Prozent. Dieses Ergebnis unterboten die Sozialdemokraten im September vergangenen Jahres. Nur noch 20,5 Prozent stimmten bundesweit für die Sozialdemokraten. Nach dem Abschluss der schwarz-roten Koalitionsgespräche wird sich zeigen, wie groß der Ärger der SPD-Mitglieder über ihre aktuelle Führung und die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit in einer erneuten Großen Koalition mittlerweile sind.