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Entwurf des Koalitionsvertrages geleakt

Union und SPD weichen offenbar nicht nur ihr »Nein« zu Waffenlieferungen im Jemen-Konflikt auf

167 Seiten und 7848 einzeln markierte Zeilenv – so lang ist der Entwurf des Koalitionsvertrags, der seit Dienstagabend im Internet steht. Die Rheinische Post hatte das Dokument, das offenbar aus den noch laufenden Verhandlungen über eine neue Große Koalition stammt, veröffentlicht.

Das Dokument enthält noch einige gelb markierte strittige Punkte oder solche, die unter »Vorbehalt der Parteivorsitzenden« stehen. Diese werden also durch die Spitzen von CDU, SPD und CSU direkt entschieden. Eine dieser strittigen Themen mit Parteivorsitzenden-Vorbehalt: der Jemen-Konflikt. Demnach sind sich die GroKo-Verhandler nicht sicher, ob sie keine Ausfuhren von Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien genehmigen wollen, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind.

Weitere offene Punkte sind offenbar die sachgrundlose Befristung und sogenannte Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen. Ein brisanter Vorschlag, der offenbar aus der Union kommt, findet sich ebenfalls in dem Papier: die »Öffnung des Arbeitszeitgesetzes«. Und der Entwurf setzt auch anderweitig wirtschaftsnahe Prioritäten: Zum Thema »erfolgreiche Wirtschaft« finden sich 38 Seiten im Inhaltsverzeichnis, zu »sozialer Sicherheit« 12.

In dem Dokument, das laut Seitenmarkierung der Stand der Verhandlungen von Montagmorgen 11.30 Uhr markiert, sind Anmerkungen zur weiteren Bearbeitung in den Arbeitsgruppen der Verhandler oder Positionen der Parteien rot markiert. Eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben etwa ist in dem Dokument gelb markiert, da hinter steht in rot »Vorschlag SPD; CDU/CSU für Streichung – Status: ungeklärt«.

Auch der Vorschlag der SPD ein Lobbyregister zur stärkeren Transparenz der Arbeit von politischen Interessenvertretern einzuführen, ist demnach strittig: »Entscheidung notwendig« vermerkt das Dokument dazu. Das sei »fast eins zu eins« eine Vereinbarung, die bei den Jamaika-Verhandlern unstrittig gewesen sei, kommentieren die Transparenz-Aktivisten von abgeordnetenwatch.de.

Lesen Sie das Dokument hier.