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Fehlende Druckmittel

Aert van Riel über die schwierige Lage der SPD in der Koalition

Für die SPD-Führung ist es keine leichte Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten. Die Sozialdemokraten befinden sich in einer schweren Krise und der Gang in die ungeliebte Große Koalition dürfte bald zu neuen internen Konflikten führen.

Um die Situation etwas zu beruhigen, erhält nun jede wichtige Interessengruppe in der SPD einen Posten im künftigen Bundeskabinett. Franziska Giffey ist Favoritin der Ostdeutschen und Olaf Scholz der Wunschkandidat des konservativen Flügels. Gesucht werden auch jeweils ein Vertreter für die eher linken Sozialdemokraten und für den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Komplettiert wird das Team von Heiko Maas und Katarina Barley.

Die Namen, die auf der SPD-Ministerliste stehen, lassen nicht darauf schließen, dass die Partei gegenüber der Union couragierter auftreten wird als bisher. Dabei wäre genau das notwenig, nachdem die Konservativen zuletzt bei der Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat und durch ihre Blockade eines Gesetzes der SPD zum Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit gezeigt hatten, dass ihnen ein Koalitionsvertrag zuweilen völlig egal ist.

Die SPD hat nun keine Druckmittel mehr in der Hand. Neuwahlen würden ihr nur schaden und eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Abhängigkeit der SPD von der Union war niemals so groß wie jetzt. Für die versprochene inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokraten sind das die denkbar schlechtesten Voraussetzungen.