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Kein Schutz bei »Privatgewalt«

Samuela Nickel über die Willkür der US-amerikanischen Migrationspolitik

Der US-amerikanische Justizminister Jeff Sessions greift das Verständnis dessen an, was Schutz bedeutet. Mit der Genfer Flüchtlingskonvention beschloss man 1951, dass denjenigen, die aufgrund ihrer Religion, Nationalität, politischen Ausrichtung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden, als Flüchtlinge anerkannt werden. Sessions entzog am Montag rückwirkend den Schutzstatus einer Frau aus El Salvador und kündigte an, dass künftig »häusliche Gewalt« und »Bandenkriminalität« keine Gründe mehr für den Erhalt des Schutzstatus in den USA seien.

Ein »prototypischer Flüchtling« sei laut Sessions jemand, der von der Regierung verfolgt wird. Abertausende Menschen in Honduras, Guatemala, El Salvador und vielen weiteren Ländern, die Opfer von Vergewaltigung, Missbrauch, Entführung, Angriffen und Morddrohungen werden, seien laut dem US-Justizminister lediglich mit »privater Gewalt« konfrontiert. Er streitet ab, dass Gewalt gegen Frauen und die Verbrechen, die von Gangs in Lateinamerika begangen werden, strukturellen Charakter haben - und wischt so einfach die brutale Realität Hunderttausender weg. Nicht nur das: Schutzbedürftige müssen stattdessen nun auch beweisen, warum die Regierung des Landes, aus dem sie geflohen sind, sie nicht gut genug schützen könne. Die US-Regierung hebelt damit das Asylrecht aus.