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EU-Ausschuss billigt Richtlinie

Brüssel. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat den Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts mit einer knappen Mehrheit gebilligt. Mit 14 zu 9 Stimmen sprach sich der Ausschuss für die Vorlage des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss aus, der gegen die »Gratis-Kultur im Internet« vorgehen will. Politiker von Sozialdemokraten, Grünen und linken Parteien kritisieren vor allem Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Bei ersterem geht es um ein Leistungsschutzrecht für Verlage - Aktivisten kritisieren dabei eine neue Link-Steuer als »Gelddruckmaschine« für Medienunternehmen. Der zweite regelt die Anwendung automatisierter Uploadfilter, die Beiträge von Nutzern auf Urheberrechtsverstöße scannen. Aktivisten befürchten Zensur und Überwachung.

Die Richtlinie wird Anfang Juli im Plenum des Europaparlaments abgestimmt. Über 100 Abgeordnete, vor allem aus dem linken Lager, haben angekündigt, zumindest gegen Artikel 11 stimmen zu wollen. Aktivisten hoffen nun auf Abweichler bei EU-Skeptikern und Konservativen. mwi Seiten 4 und 9