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Schneller aussteigen

Bundesweite Proteste vor erster Sitzung der Kohlekommission

Berlin. Zwei Tage vor dem Start der Kohlekommission haben bundesweit mehrere Tausend Menschen für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. In Berlin protestierten am Sonntag rund 2500 Demonstranten unter dem Motto »Stop Kohle - Deine Hände für den Klimaschutz«. Bundesweit seien es bei dezentralen Veranstaltungen weitere 1500 Demonstranten gewesen, hieß es aus dem Bündnis, dem Umweltverbände wie Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angehören. Kundgebungen gab es unter anderem in Hamburg, Dortmund, Erfurt und Greifswald.

Am Dienstag trifft sich die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« zu ihrer ersten Sitzung. Das Gremium soll bis zum Jahresende ein Datum für das Ende der Stromerzeugung aus Kohle vorschlagen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat aber schon mal erklärt, dass Deutschland nicht vor 2030 aussteigen werde. Auch RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte am Wochenende gegenüber der »Rheinischen Post« einen Kohleausstieg bis 2030 als nicht machbar eingestuft. Vorsorglich kündigte er an, im Fall eines vorzeitigen Endes der Kohleverstromung »aus politischen Gründen« von der Bundesregierung Schadenersatz zu fordern: »Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen.«

»Kohle ist der größte Klotz am Bein der deutschen Klimapolitik«, sagte indes Tina Löffelsend vom BUND bei der Demonstration am Sonntag im Berliner Regierungsviertel. Martin Kaiser von Greenpeace zählte die Folgen des bisherigen Nichtstuns auf: »Fluten, Wirbelstürme, Hitzewellen und Dürren sorgen für Vertreibung, Rezession und die Destabilisierung demokratischer Systeme.« Die Bundesregierung trage dafür eine Mitverantwortung. had/Mit Agenturen Seite 9