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Datenschutz im Wartezimmer des Arztes?

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

Wie selbstverständlich wird empfunden, dass der Hausarzt uns beim Namen nennt. Und noch immer werden die Namen von Patienten in den Wartebereichen von Kliniken und Arztpraxen aufgerufen. Was aber ist mit den vielen Patienten, die neben uns im Wartebereich der Praxis Platz genommen haben? Erläuterungen im nd-ratgeber.

Leserfragen/Leserpost: Kann ich mich bei einem Fehler bei der
Ersten Hilfe nach einem Unfall strafbar machen? Verwandte sind verstorben - wer erfährt vom Vermögen? Kann im Alter von 62 Jahren noch Blut spenden? Fremde Fotos im Internet nutzen – macht man sich strafbar? Einmal im Monat eine ganze Seite in nd-ratgeber.

Arbeitsrechtsurteile: Anspruch auf Teilzeit in 
Elternzeit trotz Vertretung - Arbeitgeber können einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht nur deshalb ablehnen, weil sie bereits eine Vertretungskraft eingestellt haben. Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auch rückwirkend - Arbeitnehmer müssen auch rückwirkend eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung erhalten können. Wird bei einem Beschäftigten zu Unrecht die Erwerbsminderung verweigert, darf eine für die Betriebsrente zuständige Pensionskasse die Zahlung nicht erst »ab Antragstellung« vorsehen. Weitere Informationen im nd-ratgeber.

Wohnen: Mietrecht – Vorkaufsrecht. Ein Vorkaufsrecht hat man nur dann, wenn eine Mietwohnung erstmalig in Einzeleigentum umgewandelt wird – nicht jedoch, wenn man bereits in eine Eigentumswohnung gezogen ist und diese erneut den Besitzer wechselt oder wenn das ganze Haus veräußert wird. Nicht zum Zug kommen Mieter außerdem, wenn der Vermieter die Wohnung verschenkt oder an einen Familien- oder Haushaltsangehörigen verkauft. Das Vorkaufsrecht ist keine Chance, besonders günstig an eine Eigentumswohnung zu kommen – auch wenn der Begriff das suggerieren mag. Seine Rechte sollte der Mieter trotzdem kennen, wie im nd-ratgeber dargelegt wird.

Haus und Garten: Die Gartenkolumne – Trotz Schafskälte Wasser Marsch. Wässern im trockenen Garten. Dazu Tipps im Juli: Gemüsegärtner haben jetzt alle Hände voll zu tun. Die Erntezeit hat begonnen. Und: Fäkalienabfuhr – Das Geschäft mit dem »Geschäft« ist teurer geworden. Im Einzugsbereich des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes gilt seit 1. Januar eine neue Gebührenordnung. Im nd-ratgeber wird darüber informiert.

Familie und Steuern: Urteil des Bundesfinanzgerichts - Realitätsferne Bemessung der Zinshöhe für Steuernachzahler. Sechs Prozent Zinsen berechnet das Finanzamt für Steuernachzahlungen. Der Bundesfinanzhof hat die Höhe der Zinsen jetzt in einem Urteil als »realitätsfern« bezeichnet. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Was das für Steuerzahler bedeutet, ist im nd-ratgeber nachzulesen.

Register: Das Register für das 2. Quartal 2018 – was stand wann und wo im nd-ratgeber?.

Reiserecht: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen im Ausland. Innerhalb Europas haben Passagiere bei verspäteten Flügen erhebliche Entschädigungsansprüche. Das gilt auch für Direktflüge in Nicht-EU-Länder. Doch wie ist die Rechtslage bei einem Umstieg außerhalb Europas? Flugreisenden steht auch bei der Verspätung von Anschlussflügen außerhalb Europas unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung zu. Die Einzelheiten sind im nd-ratgeber nachzulesen.

EuGH zum Datenschutz auf Facebook-Seiten

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 5. Juni 2018 können Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Netzwerk abwälzen. Die bisherige Datenschutz-Richtlinie der EU wurde per 25. Mai 2018 von der Grundverordnung (DSGVO) aufgehoben. Darin wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden und auch zu welchem Zweck. dpa/nd