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Enttäuschend wenig

Ines Wallrodt über den neuen Mindestlohn

Mecklenburg-Vorpommern ist wahrlich kein reiches Bundesland. Doch es vergibt öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen, die ihren Mitarbeitern mindestens 9,54 Euro zahlen. Es wäre schön gewesen, wenn sich die Mindestlohnkommission wenigstens an diesem Beispiel orientiert hätte. Doch ihr Vorschlag für die Erhöhung der gesetzlichen Untergrenze liegt selbst in der zweiten Stufe ab 2020 immer noch 19 Cent niedriger. Viel zu wenig, um Beschäftigte vor Armut zu schützen.

Die Mindestlohnkommission vollzieht damit die gute Tarifentwicklung nach. Aber sie geht dabei von einem arbeitnehmerfeindlich niedrig angesetzten Sockelbetrag aus. Denn 8,50 Euro wurden es bei der Einführung 2015 nur, weil SPD und Union dem Druck der Unternehmen nachgegeben hatten, die gegen jeden Verstand den Untergang der deutschen Volkswirtschaft prophezeiten, sollte das kommen, was in Europa längst üblich war.

Nun bleibt das reiche Deutschland auch künftig bei einem Niedriglohn, der deutlich hinter dem in vergleichbaren Industriestaaten liegt - und vor allem nicht existenzsichernd ist. Menschen, die für 9,19 Euro oder 9,35 Euro 40 Stunden in der Woche malochen müssen, bleiben arm und werden es auch im Alter sein.

Neun Mitglieder beschäftigt die Kommission, es gibt externe Expertisen und politische Debatten - nur wofür eigentlich? Eine Kommission, die lediglich die Tarifentwicklung nachvollzieht, ist überflüssig. Den Job kann auch ein Computer übernehmen.