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Halbe Sache

Jürgen Amendt findet, dass der Ausbau der Ganztagsschulen gescheitert ist

Als vor 15 Jahren unter Rot-Grün das Ganztagsschulprogramm gestartet wurde, versprach sich die Politik davon wahre Wunderwerke. Die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sah im Ausbau der Halbtags- zur Ganztagsschule gar die Möglichkeit, die Bildungschancen von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Für Bildungschancen, so Bulmahn beim Start des Programms euphorisch, dürfe es künftig keine Rolle spielen, ob jemand aus einer Professoren-, Arbeiter- oder Einwandererfamilie komme.

Heute klingt die Ministerin a. D. pessimistischer. Angesichts der Kulturhoheit der Länder habe der Bund durch das Programm nur »begrenzt eingreifen« können, meinte sie einige Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt 2005. Und Bulmahn nennt auch den konkreten Grund für dieses Scheitern: Wegen der grundgesetzlichen Vorgaben konnte sie mit dem Programm nur Investitionen fördern und den Ländern keine Vorgaben über die Ausgestaltung der Ganztagsschulen machen. CDU-regierte Länder wie Bayern haben deshalb von Anfang an die Ganztagsschulen boykottiert, indem sie sich beispielsweise weitgehend weigerten, das für einen Ganztagsbetrieb nötige Personal zu finanzieren, und das, obwohl sie zu den finanzstarken Ländern zählen. Andere Länder wie das chronisch unterfinanzierte Berlin oder die dünn besiedelten Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern konnten sich den Ausbau der Ganztagsschulen schlichtweg nicht leisten.

Leider will auch die derzeitige Bundesregierung daran nicht wirklich etwas ändern. Das Recht auf einen Ganztagsplatz soll es zwar geben - allerdings nur für die Grundschulen, und selbst das ist zu bezweifeln. Erst 2025 soll dieses Recht umgesetzt werden - bis dahin gibt es längst eine andere Regierung, und ob die sich an das Versprechen ihrer Vorgängerin halten wird, kann getrost bezweifelt werden.