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MINUSMA im Zwiespalt zwischen Auftrag und Wirklichkeit

Die UNO-Truppe in Mali soll die Lage im Land stabilisieren / Deutschlands Mitwirkung folgt französischer Pression

Das UN-Mandat für Mali lässt an Deutlichkeit eigentlich nichts zu wünschen übrig: MINUSMA - die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (französisch: Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali) ist eine Friedensmission der UNO, die die ausgebrochenen bewaffneten inneren Konflikte eindämmen und mit möglichst nichtkriegerischen Mitteln beenden soll.

Die Bundeswehr ist seit 2013 in Mali bei MINUSMA dabei und nennt ihr Tun dort ihren derzeit gefährlichsten Einsatz; ihren teuersten noch dazu. Das reklamieren auch die anderen MINUSMA-Truppensteller für sich, allen voran Frankreich. Letztlich ist es auf den erheblichen Druck aus Paris zurückzuführen, dass sich Deutschland in Mali militärisch einbinden ließ. Zwei Jahre zuvor noch hatte Berlin - allen voran Außenminister Guido Westerwelle - ähnlichen französischen Pressionen widerstanden und sich nicht offen ins libysche Kriegsabenteuer verwickeln lassen. Das haben ihm grün-rote Bellizisten im Bundestag nie verziehen.

In Mali ist man aber nun dabei. Erst im April wurden beide Mandate bis Ende Mai 2019 verlängert: Innerhalb der 12 000 Soldaten starken MINUSMA stellt die Bundeswehr maximal 1000 Teilnehmer. Das andere unterstützte Kontingent nennt sich EU-Trainingsmission Mali (EUTM). Laut Auftrag soll es Malis Soldaten in die Lage versetzen, selbst Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land zu übernehmen. Es handelt sich bei EUTM also um eine reine Ausbildungsmission. Auch bei MINUSMA stellt die Bundeswehr keine Kampfeinheiten und soll im unruhigen Nordosten rund um die 90 000-Einwohner-Stadt Gao vor allem die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen.

Das ist die hehre Theorie. Die Praxis erweist sich häufig genug als etwas anderes und eben weit schmutziger. Letztlich versucht Frankreich, über die Krücke MINUSMA seinen als ehemalige Kolonialmacht verbliebenen Einfluss zu verstetigen, gegen wen auch immer, und entscheidet - ähnlich dem blutigen Vorgehen in der Elfenbeinküste - durchaus willkürlich, wer die »Guten« und wer die »Bösen« sind. Dass es sich bei Letzteren, den Aufständischen im Norden und Osten, zu einem großen Teil um dschihadistische Terrorgruppen handelt, bestreitet niemand ernsthaft. Allerdings unterscheidet sich das Vorgehen der von MINUSMA zu stützenden Regierungstruppen vom Terror der Dschihadisten bisweilen nicht.

Der jüngste bekanntgewordene Vorfall datiert von Ende Juni. Die Streitkräfte Malis haben - offensichtlich aus Rache, wie es in einem UN-Bericht heißt - zwölf Zivilisten hingerichtet. Nach der Tötung eines Soldaten durch unbekannte Angreifer »exekutierten« die Truppen auf dem Viehmarkt in Boulkessy im Zentrum des Landes teils willkürlich Zivilisten. Das trägt folgerichtig nicht zur Befriedung bei, und wer nolens volens den Regierungstruppen-Terror deckt, wird zum Ziel von Gegenattacken, auch die Bundeswehr.

So starben neben Tausenden Einheimischen seit MINUSMA-Beginn im Juli 2013 bis Ende März dieses Jahres auch 99 Blauhelmsoldaten. Als Entwicklungshilfe bekommt Mali aus Berlin seit 2013 im Schnitt jährlich 70 Millionen Euro. Der Bundeswehreinsatz kostet pro Jahr etwa 270 Millionen Euro. Dieses Geld wäre bei der Welthungerhilfe wahrlich besser aufgehoben, zumal sich die Ernährungssituation auf Grund einer Dürre gerade wieder verschlechtert.