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Zu viel gelogen

René Heilig bezweifelt, dass die Bundesregierung den Fall Amri aufklären will

Frage: »Wurden im Umfeld Anis Amris in welchem Zeitraum V-Leute des BfV eingesetzt?« Antwort: »Im Umfeld des AMRI wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.« So kann man es nachlesen in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom Januar 2017. Doch die Auskunft ist offenbar falsch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte eine seiner Berliner Quellen sehr wohl zum späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter befragt. Und dieser V-Mann war danach weiter im Umfeld Amris aktiv.

Wie kam es zu der zweifelhaften Auskunft? Wurde das Kanzleramt falsch informiert von seinem Inlandsgeheimdienst? Oder einigte man sich gemeinsam auf dreistes Lügen? So oder so - es müssen Konsequenzen gezogen werden. Eine lautet: Der zuständige parlamentarische Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder demnächst wieder aus dem Sommerloch auftauchen werden, muss vorbehaltlos über alle Amri-Innereien informiert werden. Schon damit die Abgeordneten in die richtige Richtung recherchieren. Ob sie dabei wohl bei einer Auslandsoperation des BND oder dessen Lohnarbeit für befreundete Dienste Richtung IS landen? Denn es ist schon extrem auffällig, an welch bundesweit langer Leine man den als Gefährder identifizierten und auch sonst höchst kriminellen Amri laufen ließ. Aber vielleicht hat sich ja längst alles - wie gehabt - in Konfetti aufgelöst.