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Verteilvorteil

Uwe Kalbe über die Einigung der Koalition auf ihr Sozialpaket

Volker Kauder (l-r), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, geben nach einem Koalitionstreffen vor dem Bundeskanzleramt Presseerklärungen ab.

Das Aufatmen der Großen Koalition war weithin vernehmbar: Wir sind regierungsfähig! Die vermeintliche Stärke ist jedoch ein Zeichen der Schwäche. Denn die Koalitionspartner sind sich ihrer Sache und vor allem: ihrer Regierungspartner offenbar alles andere als sicher. Das ist nachvollziehbar, wo sich Unionsparteien nach Monaten Parteienzwist grollen und misstrauen und die SPD um demonstrative Abgrenzung bemüht ist, so, als befinde sie sich nur vorübergehend in schlechter Gesellschaft.

Kein Zweifel, es wird verteilt. Aber es wird nicht umverteilt, etwa von oben nach unten. Klientelpolitik ist Antrieb der Koalition, volle Kassen machen sie möglich. In der Sache zeigen sich die Sozialdemokraten erneut hasenfüßig. Der Vorstoß zur Rentensicherung bis zum Jahr 2040, der eine halbherzige Festschreibung des zu geringen Rentenniveaus im Sinn hatte, ist vorerst zu den Akten gelegt, während die Union die Senkung der Arbeitslosenbeiträge über das vereinbarte Maß hinaus durchsetzte. Dass Steuergelder für Qualifizierung eingesetzt werden sollen, wie die SPD es wollte, wirkt bei um ihre Rente besorgten Wählern dagegen als Überholvorgang auf einem Nebengleis. Das nun als großer sozialer Wurf gepriesene Gesetzespaket verteilt den Segen der Koalition gleichmäßig auf die verschiedenen Klientele der Parteien. Neben Arbeitslosen, Müttern oder Versicherten profitiert auch die Wirtschaft, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung paritätisch mitsinken. Und im Hintergrund wartet Minister Spahn, der die Pflegebeiträge anheben will.