/ Politik

Festival nach »pogromartigen Ausschreitungen« abgesagt

Flüchtlingsrat sagt Familienfest in Chemnitz wegen Sicherheitsbedenken ab

Arbeiter errichten Absperrgitter von dem Stadion Chemnitz. Hier soll am Donnerstagabend eine Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sowie ein Bürgergespräch mit Ministerpräsident Kretschmer (CDU) stattfinden.

»Wenn auf Geflüchtete, Migrant*innen sowie Andersdenkende offen Jagd gemacht wird und der Freistaat das Gewaltmonopol fahrlässig an Neonazis abgibt, können wir kein friedliches und vor allem sorgenfreies Familienfest garantieren«. Mit diesen Worten hat der Sächsische Flüchtlingsrat das für Samstag den 1. September geplante »SommerTraum Open Air« abgesagt.

Nach den »pogromartigen Ausschreitungen« seit dem 26. August sei man nicht in der Lage für die Sicherheit aller Besucher*innen zu sorgen. Denn auch am Samstag seien mehrere rechtsradikale Kundgebungen angemeldet. Die Bilder hätten bei Geflüchteten und Aktivist*innen »tiefe Spuren« hinterlassen. Die Mitglieder des Flüchtlingsrates hoffen, dass die sächsische Politik endlich »konsequent gegen faschistische Aktivitäten« vorgehe und den Rechtsstaat für »alle hier lebenden Menschen« durchsetze.

Man stehe aber weiterhin für antirassistischen Protest ein und fordere alle Interessierten auf, an den Gegenprotesten von »Chemnitz Nazifrei« teilzunehmen. Für den Tag ruft das antifaschistische Bündnis zu Gegenprotesten gegen weitere rassistischen Versammlungen von AfD und Pro Chemnitz auf. Unter dem Motto »Herz statt Hetze« will das Bündnis die »Instrumentalisierung des schrecklichen Mordes eines jungen Mannes nicht unwidersprochen hinnehmen« und dem Bild von Hetzjagden und Lynchjustiz eines der Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt und eine klare humanistische Position entgegensetzen. Einen Aufruf dazu haben Landes- und Bundespolitiker*innen aus der Stadt, aber auch die örtliche SPD und CDU, Gewerkschafter*innen und der Studentenrat der TU Chemnitz und drei Dutzend weitere Organisationen und Personen unterschrieben. Auch die Band Madsen wird auf der Kundgebung spielen.

Am Donnerstag selber wird das Bündnis nicht auf die Straße gehen. Zu einer Gegendemonstration aufzurufen sei »unverantwortlich«. Dann demonstriert das rechte Bündnis »Pro Chemnitz« zu einer Demonstration. Anlass ist, dass zeitgleich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Bürgergespräch in Chemnitz erwartet wird. Deshalb sind dann auch Einsatzkräfte aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und der Bundespolizei einbestellt, dass teile die Polizeidirektion Chemnitz mit.

Das Bündnis »Chemnitz Nazifrei« teilte auf Facebook mit, es werde keine Gegenveranstaltung geben. »Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu wahren.«

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