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TUC kritisiert Brexit-Pläne von May

Von Ian King

Zum Auftakt der Jahreskonferenz des Gewerkschaftsdachverbandes TUC in Manchester erklärte Generalsekretärin Frances O’Grady in einem BBC-Interview, jedes Brexit-Abkommen mit den EU-27 müsse Jobs und Lebensstandard der Arbeitnehmer Priorität einräumen.

Da dies offenbar bei Theresa Mays Kompromissversuch unmöglich sei, deutete O’Grady einen TUC-Schwenk zur Unterstützung einer zweiten Volksabstimmung an. May müsse als erstes ihre Partner um eine Verlängerung des Austrittsprozesses bis nach dem 30. März bitten. Drei wichtige Einzelgewerkschaften haben bei ihren Mitgliedern sondiert: Es gibt klare Mehrheiten fürs Referendum (»People’s Vote«) und gegen den EU-Austritt. Das entspricht der Linie der Mini-Partei der Liberaldemokraten - und könnte die noch unentschlossene Labour-Führung unter Druck setzen, in die gleiche Richtung einzuschwenken.

Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 2700 Mitgliedern der drei Großgewerkschaften Unison, Unite und GMB entdeckte ebenfalls klare Mehrheiten von etwa 60 Prozent für eine Zweitabstimmung, sowie von 55 bis 66 Prozent für den Verbleib in der EU. Die Befragten meinten mit gleich eindeutiger Mehrheit, der Brexit würde ihren Lebensstandard senken, ihre Arbeitsplätze unsicherer machen und betrachteten eine Verschlechterung der britischen Handelsposition wegen des Austritts als wesentlich wichtiger als den von konservativen Politikern und rechten Zeitungen wie der »Daily Mail« geforderten Migrationsstopp. Am Vorabend des Labour-Parteitags am 23. September wird GMB-Generalsekretär Tim Roache einer der Sprecher bei einer Großdemo für eine erneute Volksabstimmung sein. Ein Austritt ohne Abkommen mit den Partnern, wie von rechten Konservativen angestrebt, sei hingegen eine »totale Katastrophe«, so Frances O’Grady.

Labours Finanzsprecher John McDonnell, wohl der einflussreichste Freund des Parteichefs Jeremy Corbyn, meint zwar, wenn es keine Unterhausmehrheiten für irgendein Brexit-Modell gebe, sei eine erneute Parlamentswahl die sauberste Lösung. Er deutete jedoch gegenüber der Sonntagszeitung »The Observer« an, dass eine Volksabstimmung in Frage käme, wenn Labour keine Neuwahl erzwingen könne. Dann müsse auch der Exit vom Brexit zur Entscheidung anstehen.

Diese Einsichten kontrastieren mit dem Bild bei den Tories. Boris Johnson, Chef-Polarisierer der britischen Politik, betreibt seine eigene Jobsuche, indem er Theresa Mays Chequers-Abkommen mit der Sprengweste eines Selbstmordattentäters vergleicht - was andere Konservative wie Tom Tugendhat, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusse,s seinen Ekel gegenüber Johnson ausdrücken ließ. Hier spielen weniger sachliche Gründe als Johnsons verzweifelter Ehrgeiz um Mays Amt die entscheidende Rolle.