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FDP lässt in Kiel Muskeln spielen

Liberale brüskieren Partner gezielt mit Alleingängen

Von Dieter Hanisch

Im Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP von Schleswig-Holstein gibt es fortlaufend Stress mit den Liberalen. Diese sind in der Jamaika-Koalition zwar der kleinste Partner, doch ihre über den Koalitionsvertrag hinaus gehenden Alleingänge sorgen für Missstimmung an der Kieler Förde.

Aktuell hat die FDP sich dafür ausgesprochen, den Wolf in Schleswig-Holstein zum Abschuss frei zu geben. Ein entsprechender Antrag kam auch von der AfD. In der jüngsten Landtagsdebatte stimmten die Liberalen dann zwar mit allen anderen Parteien gegen den AfD-Antrag und nannten diesen einen »Schnellschuss«. Insbesondere die Grünen ärgerten sich aber über Verlautbarungen, in denen sich die Freidemokraten unzufrieden mit dem derzeitigen Wolfsmanagement zeigten und bürokratische Hürden für Entschädigungszahlungen an Landwirte kritisierten, deren Nutztiere von Wölfen gerissen wurden.

Aber auch bei der CDU eckten die Liberalen in diesen Tagen an. Zu forsch hatte die FDP die CDU-Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack wegen vermeintlicher Untätigkeit attackiert. Es ging um eine längst zugesagte, aber immer noch nicht vorgelegte Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug. Neben mehr Personal fordert die FDP, Strafgefangenen jene Möglichkeiten der Vollzugserleichterung wieder zu streichen, die vor zwei Jahren durch die SPD-geführte Vorgängerregierung gewährt worden waren.

Als Begründung führt die FDP die Personalknappheit konkret in der JVA Lübeck an sowie die damit verbundene Sicherheitsgefährdung innerhalb der dortigen Anstalt. Erweiterte Aufschlusszeiten, zumal wenn sie einklagbar seien, überfordern nach Auffassung von Freidemokraten einzelne Vollzugseinrichtungen personell. So habe die JVA Lübeck zum Stichtag 1. April 2018 insgesamt 21 unbesetzte Stellen gehabt.

Bei einer Rolle rückwärts in Sachen Landesstrafvollzugsgesetz wollen nicht nur die Grünen nicht mitziehen, auch die CDU tadelt die FDP. Aktionismus sei bei diesem Thema fehl am Platze, wies CDU-Fraktionschef Tobias Koch den Koalitionspartner in die Schranken.

Bei diesen Streitpunkten kommt die Erinnerung hoch, dass es bereits vor etwa einem Jahr Ärger innerhalb der damals gerade auf den Weg gebrachten Jamaika-Koalition gab. FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte damals seine Aversion gegen Landesmindestlöhne und Vergabelöhne öffentlich kundgetan. Auch ohne ihren früheren Spitzenmann Wolfgang Kubicki, der inzwischen im Bundestag und nicht mehr im Kieler Landtag sitzt, hat die FDP also offenbar nichts an Selbstbewusstsein verloren. Wobei Selbstgefälligkeit wie auch Selbstüberschätzung häufig nicht weit sind.