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Unfrei frei

Personalie

In einem Jahr kann viel passieren, in Kambodscha zum Beispiel reichten die vergangenen zwölf Monate aus, um die wichtigste Oppositionspartei auszuschalten und der Regierung eine Wahlsieg zu bescheren, der ihr 125 von 125 Sitzen im Parlament einbrachte. Nun, da Langzeitherrscher Hun Sen seine Macht gesichert hat, wurde der Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Kambodschas, Kem Sokha, aus der Haft entlassen - ziemlich genau ein Jahr nach seiner Verhaftung wegen angeblichen Hochverrats.

Kems Tochter Monovithya bestätigte, dass ihr 65-jähriger Vater am Montag das Gefängnis an der vietnamesischen Grenze verlassen konnte und nun in der Hauptstadt Phnom Phen unter Hausarrest gestellt wurde. Er befinde sich in einem schlechten Gesundheitszustand und benötige medizinische Behandlung: »Er hat hohen Blutzucker und er braucht eine lange überfällige Operation an seiner linken Schulter«, sagte Kem.

Dabei ist weiterhin offen, ob die Vorwürfe gegen den Oppositionsführer fallengelassen werden - im Fall einer Verurteilung drohen ihm 30 Jahre Haft. Im November vergangenen Jahres, zwei Monate nach seiner Verhaftung, wurde seine Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) wegen angeblicher Umsturzpläne verboten. 118 seiner Mitstreiter erhielten ein Fünf-Jahres-Verbot, sich politisch zu betätigen.

Kem war erst im März 2017 zum Parteivorsitzenden gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Sam Rainsy, der die CNRP fast zwei Jahrzehnte lang angeführt hatte, überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte und aus Angst vor politischer Verfolgung nach Frankreich ins Exil floh.

Analysten spekulieren, ob die Freilassung Kems dazu dient, einen Machtkampf innerhalb der Reste der CNRP anzufeuern, oder ob sein Gesundheitszustand sehr schlecht ist und die Regierung verhindern wollte, dass er im Falle des Ablebens im Gefängnis zum Märtyrer würde. Kem Sokha wird sich nicht dazu äußern: Zu seinen Auflagen im Hausarrest gehört neben dem Verbot, politische Besucher zu empfangen, auch das Verbot, sich öffentlich zu äußern.