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Finanzsenator lehnt Pläne für Gehälter ab

Kollatz spricht sich gegen die Anhebung der Bezüge der Landesbeschäftigten und in den Bezirken auf Bundesniveau aus

Deutlicher kann man einen Vorschlag kaum ablehnen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat sich am Dienstag nach der Senatssitzung erstmals öffentlich zu den Vorschlägen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und dessen Mitstreitern geäußert, die in einem Papier für den kommenden Landesparteitag der Sozialdemokraten fordern, die Gehälter der Landesbeschäftigten und in den Bezirken in Berlin auf Bundesniveau anzuheben.

Die Erhöhung, die nach Expertenschätzungen den Haushalt pro Jahr mit 500 Millionen Euro belasten würde, sieht Kollatz kritisch. »Wir sind der größte Empfänger im Länderfinanzausgleich«, sagte der SPD-Finanzsenator auf nd-Nachfrage. Rund 4,2 Milliarden Euro habe Berlin zuletzt aus dem Topf bekommen. Dass sich Berlin mit diesen Zuschüssen bei der Entlohnung der Beschäftigten unter den Bundesländern an die Spitzenposition setzen könnte, dürfte den ganzen Länderfinanzausgleich gefährden. »Dann riskiert man eine Diskussion, die zu Ergebnissen führt, die man nicht bedacht hat«, sagte Kollatz. Und: »Wer das riskiert, riskiert viel für Berlin.« Erst vor einem Jahr hatten Hessen und Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückgezogen.

Als einen weiteren Grund für seine Ablehnung des Gehaltsvorschlags führte Kollatz auf, dass es Konsolidierungsvereinbarungen gibt und ab 2020 die Regelungen der Schuldenbremse gelten. »Die Erwartungshaltung ist, dass wir gegenwärtig 800 Millionen Euro pro Jahr tilgen«, sagte Kollatz. Die strukturellen Vorgaben beruhen auf der Annahme, dass die Hochkonjunktur weiter anhält.

Ein drittes Argument sind laut des Finanzsenators die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Haushaltsaufstellung. »Wir können nicht einen Haushalt aufstellen, der einen Haushaltsvollzug bereits unterstellt«, betonte Kollatz. Das wäre aus seiner Sicht dann kein verfassungsgemäßer Haushalt.