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Polizei räumt Kohlekraftwerk Datteln 4

Mitglieder der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern die Bundesregierung zum sofortigen Kohleausstieg auf

Klima-Aktivist*innen des Bündnisses »Datteln-vom-Netz« haben am Dienstag das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen blockiert. »Ich bin heute hier, weil die Kohleverstromung sofort aufhören muss«, sagt Felix Schlüter, ein Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung, der sich auf einer Brücke unweit des Kraftwerkes befindet. Mit anderen Mitgliedern der Klimabewegung hält er dort eine Mahnwache ab und unterstützt die Menschen, die seit sieben Uhr drei Großgeräte auf dem Geländes Kraftwerkes besetzt haben. Bei den besetzten Geräten handelt es sich um große Bagger, die Portalkratzer genannt und eingesetzt werden, um die Kohle in das Kraftwerk zu transportieren.

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Lesen Sie hier: »Wütend und fassungslos«. In Nordrhein-Westfalen formiert sich neuer Widerstand gegen die Kohle.

Gegen 12 Uhr hat die Polizei Recklinghausen damit begonnen, die Aktivist*innen von den Geräten zu holen. Dafür mussten spezielle Beamte eingesetzt werden, die darauf spezialisiert sind, Menschen aus größer Höhe zu bergen. Gegenüber »nd« bestätigte Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber, dass gegen 17 Uhr rund 10 Personen der insgesamt 12 Aktivist*innen in Gewahrsam genommen worden waren. Drei Aktivist*innen befänden sich aber noch auf einem Portalkratzer. Aufgrund der besonderen Umstände dauere es lange, die Menschen von den Geräten zu holen. »Niemand von den Störern, noch von unseren Leuten soll verletzt werden«, so Wilming-Weber. Es habe bisher »keinen Widerstand« von den Aktivist*innen gegeben.

Rund ein Dutzend Menschen sei Dienstagfrüh auf das Gelände gelangt. Die Aktivist*innen seien auf Maschinen geklettert, hatte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Recklinghausen bestätigt. Die Menschen seien dabei nicht gewalttätig vorgegangen. Der Klimaaktivist Schlüter berichtet, dass sich die Aktivist*innen zum Teil mit sogenannten »Lock-Ons« an die Geräte festgekettet haben. Andere hätten sich mit Kletterausrüstung von den Baggern abgeseilt und dort Protestplakate aufgehangen.

Lorenz Gösta Beutin, Klimaexperte der Linken im Bundestag, sagt zum »nd«: »Die Aktion des zivilen Ungehorsam am Kraftwerk Datteln 4 kommt goldrichtig. Es ist wichtig, dass die friedliche Klimabewegung weiter Druck auf die Bundesregierung macht.« Das Kohleausstiegsgesetz sei ein Bruch der bereits viel zu schwachen Empfehlungen der Kohlekommission und damit ein Bruch des Pariser Klimaabkommens per Gesetz.

Ein Aktivist, der sich das Pseudonym Leo Pard gegeben hat, berichtet gegenüber »nd«, dass er um sechs Uhr morgens mit zwei weiteren Menschen auf einen Portalkratzer geklettert sei. Er und die anderen beiden seien erfahrene Kletterer. »Wir bewegen uns mit Kurzsicherungen an dem Kratzer und können uns so recht frei bewegen«, so Pard. Momentan sei es sehr windig und kalt, aber seine Gruppe sei guter Dinge, immerhin hätten sie keinen Regen abbekommen. Unten am Bagger haben sich zwei Menschen mit »Lock-Ons« festgekettet. Auch die Polizei sei vor Ort. Mehrere Busse, Streifenwagen und Gefangenentransporter stünden in unmittelbarer Nähe des Portalkratzers, erklärt er. Einige Aktivist*innen, die sich nicht an den Kletteraktionen beteiligt hätten, sondern als Unterstützung für die in den Lock-Ons befestigten Menschen dabei waren, seien von der Polizei bereits abgeführt worden.

Datteln 4 besetzt: 150 Klimaaktivist*innen setzten Anfang Februar erfolgreich ein Zeichen für den Kohleausstieg.

Schlüter, der Diplompädagoge in Nordrhein-Westfalen ist und seit einigen Jahren in der Klimagerechtigkeitsbewegung, erklärt gegenüber »nd«: »Ich bin kein Fan des Kohlekompromisses, aber jetzt wird dieser auch noch unterlaufen«. Das Kohlekraftwerk Datteln 4 befindet sich in der zweiten Testphase und soll noch dieses Jahr ans Netz gehen. Die Kohlekommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um sie beim Kohleausstieg zu beraten, hatte sich gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerkes ausgesprochen. »Wenn dieses Jahr Datteln 4 wirklich ans Netz geht, dann wird es hier immer wieder massiven Widerstand geben«, so Schlüter.

Ein Sprecher des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, der Datteln 4 betreibt, sagte: »Durch widerrechtliches Betreten einer solchen großtechnischen Anlage gefährdet man sich selbst und Andere.« Uniper werde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die beteiligten Aktivist*innen stellen.

Keine Angst vor Anzeigen

Die Aktivist*innen vor Ort lassen sich durch diese Drohung nicht einschüchtern. »Wenn man gegeneinander abwiegt, dass Menschen für die Profite, die mit der Kohle gemacht werden, ermordet werden, ist eine Hausfriedensbruchanzeige für mich das geringere Übel«, sagt Pard. Er möchte so lange wie möglich auf dem Bagger ausharren und damit den reibungslosen Ablauf des Kraftwerkes stören. »Wir kämpfen nicht nur gegen den Klimawandel, sondern auch für Klimagerechtigkeit und solidarisieren uns mit den Menschen im globalen Süden und den Widerstandsbewegungen vor Ort, die von dem Kohleabbau betroffen sind.« Der Kletterer führt aus, dass die Kohle-Abbaubedingen zu »Menschenrechtsverletzungen führen, die wir uns hier gar nicht vorstellen können«.

Die »Datteln-vom-Netz«-Aktivist*innen wollen mit ihrer Aktion weitere Menschen ermutigen, aktiv zu werden und sich beim Klimaschutz nicht auf die Regierung zu verlassen. Sie solidarisieren sich mit Betroffenen des Kohleabbaus in Kolumbien und Russland, von wo aus die Kohle für Datteln 4 importiert wird. In den vergangen Wochen gab es immer wieder Proteste in Zusammenhang mit dem Kraftwerk. So hatten Aktivist*innen vor rund zehn Tagen eine Tonne Steinkohle vor der Zentrale des Energiekonzerns Uniper ausgeschüttet.