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Schluss mit lustig für Autos

Radlobby: Regierender Bürgermeister muss Verkehrssicherheit zur Chefsache machen

Mehr als ein Verkehrstoter in Berlin pro Woche, das ist die erschreckende Zwischenbilanz des Jahres 2020. Allein in der vergangenen Woche starben vier Menschen auf den Straßen der Hauptstadt, zusammengenommen wurden dieses Jahr bereits 39 Personen totgefahren, der Großteil Fußgänger und Radfahrer. Nur zwei Insassen von Autos starben. Im ganzen Jahr 2019 waren 40 Verkehrstote zu beklagen. Changing Cities und der Fahrradclub ADFC fordern nun weitreichende Maßnahmen, um Leben zu retten. Neben Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) richten sich die Forderungen auch an Innensenator Andreas Geisel und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD). Letzterer soll eine Task Force Verkehrssicherheit gründen.

Kreuzungen schnell sichern

Diese soll eine »definierte Anzahl von Kreuzungen« durch getrennte Ampelphasen für Kfz einerseits sowie Rad- und Fußverkehr andererseits einrichten. Kreuzungen, an denen sich in den vergangenen zwei Jahren Lkw-Unfälle mit Schwerverletzten oder Getöteten ereignet haben, müssen demnach sofort neue Ampelschaltungen bekommen.

»Bis zur Umgestaltung soll ein Rechtsabbiegeverbot eingeführt und konsequent überwacht werden«, heißt es von der Radlerlobby. So ein Verbot gibt es beispielsweise bereits seit rund anderthalb Jahren an der Ecke Alexanderstraße und Karl-Marx-Allee in Mitte. »Der Senat hat dort schnell reagiert, allerdings dauert die Umprogrammierung der Lichtsignalanlagen unerträglich lange. Und wenn bis zu ein Drittel der Autofahrer das Abbiegeverbot ignoriert, dann ist der Effekt nur sehr begrenzt«, sagt Frank Masurat, Vorstandsmitglied des ADFC Berlin, zu »nd«.

Am meisten bemerkbar machen würde sich die geforderte Reduzierung auf nur eine Autospur pro Richtung auf allen Straßen der zweiten und dritten Ordnung. Das würde beispielsweise auf Landsberger Allee und Torstraße zutreffen oder den sogenannten kleinen Hundekopf, den Straßenring um die Innenstadt.

»Es ist offensichtlich: Das Töten auf den Straßen hört nicht auf. Die Situation eskaliert und dramatisiert sich immer weiter«, sagt Masurat. »Bisher wurden Maßnahmen hauptsächlich auf der verbalen Ebene ergriffen und der Regierende Bürgermeister schafft es sehr elegant, dass die Verkehrswende nicht auf seinem Schreibtisch landet«, so der ADFC-Vertreter. »Es ist seine Stadt, in der Menschen getötet werden«, erklärt Masurat. Dementsprechend müsse er auch Verantwortung übernehmen, genauso wie der Innensenator.

Untätigkeit will sich die Verkehrsverwaltung nicht vorwerfen lassen. »Die Unfallkommission hat in den vergangenen zwölf Monaten die geplanten 20 Kreuzungen umgebaut, dies wird noch beschleunigt«, heißt es auf nd-Anfrage. Zum Thema Kreuzungssicherheit gebe es eine Arbeitsgruppe.

Verkehrssenatorin fordert harte Strafen

»Wir brauchen deutlich härtere Strafen bei Regelverstößen, gerade für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder für Falschparken«, erklärt Regine Günther dem »nd«. Außerdem sei es entscheidend, dass spürbar mehr kontrolliert und sanktioniert wird. »Viel zu oft kommen Gefährder im Verkehr einfach davon. Das kann so nicht bleiben«, so Günther. Sie werde daher noch einmal das Gespräch mit Innensenator Geisel suchen.

Bereits in der Radverkehrsstrategie des Senats von 2013 wurde das Ziel ausgegeben, die Zahl der getöteten Radfahrer*innen bis 2025 um 40 Prozent zu senken. »Wie viele ungeschützte Verkehrsteilnehmende müssen dieses Jahr sterben, bevor Sie aktiv die Vision Zero umsetzen, wie Sie es auch in Ihrem Mobilitätsgesetz beschlossen haben?«, fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.