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»Schlägertrupps, Prozesse, Zensur«

Sendika.Org-Redakteur Ali Ergin Demirhan über die Repression des Erdogan-Regimes gegen kritische Medien, tödliche Angriffe auf Journalisten und Gegenöffentlichkeit an der Seite der Bevölkerung

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In deutschen Medien wird über die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei berichtet. Wie ist die Lage der unabhängigen und kritischen Medien?

Ali Ergin Demirhan: Unabhängigen Medien sind, jenseits der Zeitung »Cumhuriyet« und ein paar kleinerer Fernsehsender, hauptsächlich im linken Spektrum zu finden. Größere Medienhäuser, die es gewagt haben, die Regierung zu kritisieren, wurden mit verschiedenen Mitteln eingeschüchtert oder sogar – wie etwa bei den Gülen-nahen Medien – gleich beschlagnahmt. Kritisch und unabhängig sind derzeit die kurdischen Medien, ein paar linke Zeitungen, Online-Nachrichtenportale und andere Formen von Gegenöffentlichkeit.

Wie reagiert das Erdogan-Regime?

Gegen diese Medien geht der Staat mit Repression vor, seien es Anklagen, Prozesse, Geld- oder Haftstrafen, Übergriffe auf JournalistInnen, Internetsperren und Zensur. Darüber hinaus sollen die kritischen Medien finanziell »ausgehungert« werden, insbesondere durch Geldstrafen im Zuge der Prozesse um vermeintliche »Beleidigung des Staatspräsidenten« Recep Tayyip Erdoğan. Die Bilanz der Pressefreiheit – oder vielmehr der Presseunfreiheit – sieht für 2015 so aus: Wegen »Beleidigung« von Erdogan wurden gegen JournalistInnen Haftstrafen in einer Gesamthöhe von 21 Jahren, 6 Monaten und 19 Tagen verhängt. Vier JournalistInnen wurden getötet, 69 wurden angegriffen und 59 bedroht.

Wer verübt solche Gewalttaten gegen Journalisten?

Die Täter sind türkische Sicherheitskräfte oder regierungsnahe Schlägertrupps. 2015 wurde außerdem sechs Mal eine Nachrichtensperre verhängt, das heißt, über bestimmte Ereignisse darf nicht mehr berichtet werden. 118 Websites, 353 Twitter-Accounts, 399 Zeitungstexte und 21 Fernsehsender waren Ziel von Zensur und Sperrungen. Trotz dieser Gefahren, trotz dieser Repression, trotz der finanziellen Probleme arbeiten die unabhängigen Medien weiter und sie streiten weiter für die Pressefreiheit.

Ihr Nachrichtenportal Sendika.Org wird seit Monaten ebenfalls immer wieder vom Staat gesperrt. Was sind die Gründe dafür?

Sendika.Org hat insbesondere während der Gezi-Proteste die Aufmerksamkeit der Regierung geweckt. Wir hatten bereits damals mit Sperren und Zensur gerechnet. Aber erst mit dem Angriff auf die Kurden – und dem damit verbundenen Vorgehen gegen die kurdischen Medien – wurden auch wir zensiert. Es gibt juristisch gesehen keine legitimen Gründe für die Sperrungen. Die Gerichte haben uns bis heute keine wirkliche Begründung liefern können. Die politischen Gründe hingegen sind klar: Wir haben uns eindeutig gegen den Krieg, den Erdogan eskalieren ließ, gestellt und haben über diesen Krieg berichtet. Neben unserer Kritik am Krieg sind wir auch deshalb Ziel staatlicher Repression, weil wir ein Teil der gesellschaftlichen Opposition gegen die AKP-Regierung sind.

In dieser wurde gemeldet, dass Murat Bay, ein Sendika.Org-Reporter, in der umkämpften Stadt Sur von türkischen Sicherheitskräften festgehalten und mit dem Tode bedroht wurde. Was ist da passiert?

Der Angriff gegen Murat Bay ist nur einer von zahlreichen Beispielen für das Vorgehen der Sondereinheiten der Polizei und der Armee. Sie versuchen die JournalistInnen daran zu hindern, aus der Region wahrheitsgemäß zu berichten. Deswegen bedrohen sie die JournalistInnen, indem sie etwa ihre Waffen auf sie richten. Auch für Murat Bay war es nicht der erste Vorfall dieser Art. Er arbeitet aber trotz der Gefahren und Erschwernisse weiter.

Welche Rolle können unabhängige Medien wie Sendika.Org in dieser Kriegssituation spielen?

Es ist notwendig, dass die Wahrheit über den Krieg die Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit erreicht. Nur wenn die wahrheitsgemäße Berichterstattung die Menschen erreicht, wird eine breitere Antikriegsmobilisierung möglich. Hierbei können wir eine Rolle spielen. Wir verstehen uns als ein Teil der oppositionellen Medien und als Teil des Widerstandes gegen Krieg und Faschismus. Und ja, wir sind nicht »neutral«, sondern wir beziehen eine Position an der Seite der Bevölkerung - gegen das Erdogan-Regime und seinen Krieg.

Das Gespräch mit Ali Ergin Demirhan führte Ismail Küpeli.

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