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Scheußlicher Überbietungswettbewerb

Karl Kopp sieht in den jüngsten Vorschlägen der europäischen Flüchtlingsdebatte sämtliche Tabus gebrochen

Der Januar 2016 war der bisher tödlichste Januar in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik. Etwa 300 Flüchtlinge starben an Europas Grenzen - die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis.

Der Januar 2016 war der tödlichste Januar in der Geschichte der europäischen Flüchtlingspolitik. Etwa 300 Flüchtlinge starben an Europas Grenzen - die meisten bei Bootskatastrophen in der Ägäis. Während täglich Schutzsuchende ihr Leben verlieren, darunter sehr viele Kinder, drängt Europa Griechenland und die Türkei zu verstärkter Abwehr.

Es gibt keine Tabus mehr in der europäischen Flüchtlingsdebatte: Schießbefehl, noch weniger retten, Flüchtlingsschiffe versenken oder kollektive Abweisung der Bootsflüchtlinge in der Ägäis - die Liste der menschenverachtenden Vorschläge ist lang. Mittlerweile befinden sich die letzten relevanten aufnahmebereiten Nationalstaaten in der EU - Deutschland, Österreich und Schweden - in einem Überbietungswettbewerb der Scheußlichkeiten: Schnellverfahren, Grenzenschließungen, Leistungskürzungen, immer längere Listen sogenannter sicherer Herkunftsländer, Abschiebungszahlen erhöhen, Familiennachzug erschweren oder aussetzen etc.

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas berichtet, seine Regierung sei mehrfach offen von anderen EU-Staaten aufgefordert worden, die Flüchtlingsboote in der Ägäis gewaltsam zurückzudrängen - sogenannte Push-Backs sind völkerrechtswidrig.

Wer als Flüchtling in Griechenland ankommt, soll nach wenigen Tagen wieder mit der Fähre in die Türkei geschickt werden - so will es die niederländische Regierung. Auch Deutschland und andere EU-Staaten sollen an diesem Plan beteiligt sein. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei die Schutzsuchenden wieder aufnimmt, wollen einige EU-Länder mit der regulären Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beginnen. Fakt ist: Die Umsetzung des niederländischen Plans wäre ein kollektiver europäischer Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz.

Die Türkei gleitet immer mehr in bürgerkriegsähnliche Zustände und Europa diskutiert, das Land zu einem »sicheren Herkunftsland«, gar als »sicheres Land« für Flüchtlinge, zu deklarieren. Unter normalen Umständen würde man sich mit so irrsinnigen Vorschlägen gar nicht befassen, aber was ist in der Flüchtlingspolitik in diesen Zeiten noch normal? Flüchtlingen drohen in der Türkei Menschenrechtsverletzungen. Seit der Verabschiedung des blutigen Deals, dem sogenannten Aktionsplan von Europäischer Union und türkischer Regierung vom 29. November 2015 mehren sich die Berichte über willkürliche Inhaftierungen von Flüchtlingen und Misshandlungen in Haftanstalten. Auch illegale Abschiebungen und Zurückweisungen nach Syrien und Irak werden dokumentiert.

Die Folgen: Flüchtlinge warten nicht mehr ab, bis der Winter vorbei und die See wieder ruhiger ist. Sie fliehen jetzt, angesichts der Gefahr, dass die Seegrenze von beiden Seiten zunehmend unpassierbar gemacht wird.

Aufgrund der Drohungen, den Familiennachzug einzuschränken oder auszusetzen, kommen auch mehr Frauen und Kinder über den lebensgefährlichen Seeweg. Denn Familien müssen befürchten, dass sie, bis sie endlich einen Botschaftstermin bekommen, kein Recht mehr auf Familiennachzug haben und dann auch die Grenzen dicht sind.

Die Transitstaaten auf der Balkanroute halten Flüchtlinge verstärkt an den Grenzen auf, setzen sie unter oft menschenunwürdigen bis lebensgefährdeten Bedingungen fest und schieben sie, oft unter Einsatz brutaler Gewalt, zurück nach Griechenland. Denn die Staaten entlang der Balkanroute fürchten, dass die Schutzsuchenden in ihren Ländern hängen bleiben, weil Österreich und Deutschland sukzessive immer mehr Flüchtlinge abweisen.

Das Massensterben in der Ägäis und das tausendfache Leid auf der Balkanroute droht anzudauern. Der Handlungsspielraum von Helferinnen und Helfern, die täglich zwischen türkischem Festland und griechischen Inseln Leben retten, wird immer mehr eingeschränkt. Die Seenotrettungsorganisationen dürfen künftig nur dann noch Rettungseinsätze vornehmen, wenn sie von den Behörden angefragt werden. Und täglich wird der Druck auf Griechenland und die Türkei erhöht, ihre Grenzabschottung zu verstärken.

Europa muss endlich handeln! Um das unerträgliche Massensterben zu beenden, müssen die Landgrenzen von der Türkei nach Bulgarien und Griechenland geöffnet und legale Wege für Schutzsuchende nach Europa eröffnet werden.

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