Johanna Treblin 12.02.2016 / Berlin / Brandenburg

Volksentscheid für Volksentscheide

Bündnis will Änderungen am Abstimmungsgesetz verhindern

Der Berliner Senat plant, Instrumente der direkten Demokratie einzuschränken. Das Abstimmungsgesetz soll geändert werden. Eine Initative von 71 Erstunterzeichnern erwägt nun einen Volksentscheid für mehr Volksentscheide.

Der braune Bär auf grünem Hintergrund trägt ein T-Shirt mit einer gelben Sonne darauf. Die Plakate zum Energievolksentscheid prägten 2013 das Stadtbild. Zwei Jahre später war es ein blaues lachendes Haus, das berlinweit für ein Volksbegehren für faire Mieten warb.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: