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Volksentscheid für Volksentscheide

Bündnis will Änderungen am Abstimmungsgesetz verhindern

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Berliner Senat plant, Instrumente der direkten Demokratie einzuschränken. Das Abstimmungsgesetz soll geändert werden. Eine Initative von 71 Erstunterzeichnern erwägt nun einen Volksentscheid für mehr Volksentscheide.

Der braune Bär auf grünem Hintergrund trägt ein T-Shirt mit einer gelben Sonne darauf. Die Plakate zum Energievolksentscheid prägten 2013 das Stadtbild. Zwei Jahre später war es ein blaues lachendes Haus, das berlinweit für ein Volksbegehren für faire Mieten warb.

In den vergangenen Jahren haben sich in Berlin immer mehr Initiativen gegründet, um Volksentscheide durchzusetzen: Für den Erhalt des Religionsunterrichts, gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes, und seit kurzem werden Unterschriften für eine fahrradfreundliche Stadt gesammelt.

Bisher 71 Organisationen, Vereine und Initiativen haben sich nun zusammengeschlossen, um die »direkte Demokratie in Berlin zu retten«. Darunter sind die erwähnten Volksentscheidsiniativen, außerdem das Bündnis für einen Mietenvolksentscheid, »Gemeingut in BürgerInnenhand« und Greenpeace Berlin. Sie wollen die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz stoppen. Die würden den Grupp...


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